Streit in der Union Die einsame Kanzlerin
Berlin · Die Unionsfraktion verliert die Geduld mit Angela Merkel. Am Abend wollte sich die Kanzlerin mit Horst Seehofer zur Krisensitzung treffen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht jetzt Politik an der Kanzlerin vorbei: Am Mittwochvormittag steht er mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Wien gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, in seinem Ministerium. Die beiden kennen sich gut und schätzen sich. Während Kurz seinen Auftritt vor der Presse mit der Kanzlerin am Vortag nüchtern, höflich, routiniert abspulte, wendet er sich Seehofer schmeichelnd zu. Er lobt das gemeinsame Verhältnis und die bisherige Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Dann verkünden die beiden im Kampf gegen illegale Migration nach Europa eine "Achse der Willigen" - bestehend aus Rom, Berlin und Wien.
Merkel, die gerade beim Integrationsgipfel im Kanzleramt sitzt, wird von dem Vorstoß der rechtspopulistischen italienischen Regierung im Bunde mit dem konservativen Österreicher und der CSU überrascht. Entsprechend schmallippig reagiert ihr Regierungssprecher. Er kenne diesen Vorstoß noch nicht, sagt Steffen Seibert und verweist auf die Haltung der Kanzlerin für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.
Ausgerechnet: Seehofer schwänzt den Integrationsgipfel und schmiedet ein eigenes Bündnis für europäische Flüchtlingspolitik, wie er sie sich vorstellt. Es ist eine weitere Bloßstellung der Kanzlerin in der langen Reihe der gegenseitigen öffentlichen Demütigungen zwischen Merkel und Seehofer seit Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015.
An diesem Vormittag sieht es so aus, als gehe Seehofer als Sieger aus dem langen Streit hervor. Das Blatt hat sich gewendet. 2015 sah die Welt noch anders aus: Die USA führte Barack Obama, der Merkel für ihr Flüchtlingsengagement verehrte. In Italien war der smarte Matteo Renzi am Ruder, in Frankreich der schwache François Hollande, und in Österreich regierte mit Werner Faymann ein Sozialdemokrat - mit denen kann Merkel ohnehin gut. Mit ihm hatte sie an Europa vorbei verabredet, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland reisen zu lassen. Sie alle akzeptierten Merkel als Führerin Europas und waren froh, dass Deutschland die Flüchtlinge nahm.
Merkel hat in dieser Zeit Fehler gemacht, sie hat aber auch vieles richtig gemacht. Zu Recht ist sie als Verfechterin von Humanität und freiheitlichen Werten von den Demokraten dieser Welt gefeiert worden. Auch für den Friedensnobelpreis hat man sie gehandelt.
Kritik bekam sie von Anfang an von Seehofer. Er warf ihr vor, mit der Entscheidung vom September 2015 den Pfropfen aus der Flasche gezogen zu haben, den sie nun nicht wieder draufbekomme. Seehofer konnte sich vorerst nur mit dem in Europa verschrieenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán verbünden. Der Rest ist bekannt. Die Fronten zwischen Seehofer und Merkel sind immer härter geworden: der CSU-Parteitag 2015, bei dem Seehofer Merkel wie ein Schulmädchen abkanzelte, die endlose Debatte um die Obergrenze. Nach der Befriedung dieses Streits: die neue Debatte um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört - und nun die Zurückweisungen an der Grenze.
Merkel wirkt in diesen Tagen mürrisch und ungeduldig. Bei dem Treffen mit Kurz weist sie eine österreichische Journalistin zurecht. So etwas passiert ihr sonst nie. Merkels wichtigstes Argument, warum sie nicht zu den früheren Dublin-Regeln bei den Zurückweisungen zurückkehren möchte, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Die ist ebenso unbestreitbar wie aussichtslos. Das einzige, worauf sich die Europäer noch einigen können, ist das Ziel, ihre Außengrenzen so gut wie möglich abzuriegeln.
Die Auseinandersetzung mit Seehofer geht schon seit 2015 über sachliche Unterschiede hinaus. Deshalb bricht der Streit in unterschiedlichen Varianten auch immer wieder aus. Er ist persönlich. Nun aber verliert sogar die eigene Fraktion die Geduld mit der sonst so pragmatischen Kanzlerin, die mehr und mehr Abgeordneten als stur erscheint.
An diesem Mittwoch gestern in Berlin herrscht gefährliche Ruhe. Merkels Kritiker schweigen, weil sie wissen, dass die Mehrheit inzwischen denkt wie sie. Nach Informationen unserer Redaktion wollen sich noch am Abend Merkel und Seehofer mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), zu einer Krisensitzung treffen. Söder hat im bayerischen Wahlkampf Termine abgesagt und ist extra nach Berlin gereist. Bouffier gilt als ausgebuffter Verhandler und Brückenbauer. Zu ihm haben Merkel und Seehofer Vertrauen.
Die Ungeduld ist groß. Vorsichtig werden die ersten Weichen gestellt, den Druck auf Merkel noch einmal zu erhöhen. Aus Kreisen der Abgeordneten dringt durch, dass eine Sonderfraktionssitzung für Freitagfrüh vorbereitet wird.
Auch Seehofer macht mit, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Bei der Pressekonferenz mit Kurz sagt er, dass er "zeitnah" eine Einigung mit Merkel suche: "Das heißt für mich innerhalb dieser Woche."
