Asyl-Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu

Asyl-Streit : CDU steht hinter Merkel – CSU droht mit Alleingang

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag kursierten Gerüchte, die CSU wolle die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Jetzt drohen die Christsozialen erneut mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer.

Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr erneut ein Ultimatum. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen“, sagte Dobrindt. Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Aus der CDU war zu hören, dass Merkel die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiß.

Sondersitzung ab 11.30 Uhr

Um 11.30 Uhr war die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen – CDU und CSU tagten dabei getrennt. Dafür wurde extra die Sitzung des Bundestags unterbrochen. Alle Fraktionen außer der AfD hatten dem Unionsantrag zugestimmt, die Sitzung zu unterbrechen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

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Nahles mahnt schnelle Einigung an

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte vor der getrennten Sitzung, dass die SPD sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Dinge zu Migration und Asyl beruft. Sie rief die Union dazu auf, die internen Streitigkeiten möglichst schnell beizulegen. Auf die Frage, ob es um eine Sach- oder Machtfrage gehe, sagte Nahles, sie sehe eine Zuspitzung in der Sache, die immer auch mit Personen verbunden sei.

Seehofers Masterplan

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrten bereits am Mittwochabend auf ihrer Position, dass die Regeln des Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Seehofers Masterplan zur Migration sieht vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land in einem Asylverfahren stecken, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das soll nicht für die Flüchtlinge zutreffen, die nur registriert wurden.

Merkel hingegen wollte der CSU nur soweit entgegen kommen, dass Flüchtlinge, die in Deutschland bereits einmal abgelehnt wurden, künftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Das teilte auch die CDU nach Beratungen des Präsidiums mit. Merkel will zudem mit Griechenland und Italien separate Abkommen aushandeln, wie ein Rücknahme von Flüchtlingen im Rahmen der Dublin-Regeln gelingen kann.

Unterstützung für Merkel aus dem CDU-Präsidium

Das CDU-Präsidium wiederum unterstützt Merkel in ihrem Bestreben, "im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden. Das teilte das Präsidium am Vormittag nach einer Sitzung mit.

(qua/may-/jd/das/dpa/KNA)