Kommentar Die Sozialbeiträge jetzt stabilisieren
Berlin · In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung auf Betreiben der Union versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Doch keine 100 Tage nach dem Start der Koalition droht sie diese Marke bereits zu überschreiten.
Ausgerechnet die von der Union seit Jahren zu verantwortende, großzügige Pflegepolitik erweist sich als teurer als vorausgesehen: Minister Jens Spahn musste jetzt zähneknirschend eine spürbare Anhebung des Pflegebeitrags um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr ankündigen.
Der höhere Pflegebeitrag ist nur ein Vorbote dessen, was angesichts der gesellschaftlichen Alterung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dräut: Pflege-, Kranken- und Rentenausgaben werden exponenziell steigen. Darauf die Bürger frühzeitig vorzubereiten, wäre eine wichtige Aufgabe der Politik.
Zugleich sollte sie alles dafür tun, die Ausgabendynamik zu dämpfen, etwa durch die ständige Überprüfung des Ausgabenkatalogs der Sozialversicherungen. Auch die Digitalisierung kann helfen, den Anstieg zu bremsen. Steigende Lohnnebenkosten können wieder mehr Arbeitslosigkeit bedeuten – insbesondere, wenn ein Konjunkturabschwung vor der Tür steht. Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2019 um 0,5 Prozentpunkte sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein.
