Fall Susanna: Wolfgang Schäuble attackiert die AfD im Bundestag

Wegen Schweige-Aktion im Bundestag: Fall Susanna - Schäuble rüffelt AfD

In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf den Versuch der AfD reagiert, im Bundestag eine „Schweigeminute“ für die ermordete Susanna zu inszenieren. Er warnte vor Hass, Hetze und Verrohung.

Der Kurswechsel in Sachen AfD kam an diesem Donnerstag zu Beginn der Sitzung, also zu einer Zeit, die der Bundestag stets als „Kernzeit“ versteht und mit dem wichtigsten Thema der Woche bestückt. Der eindringliche Appell der protokollarisch zweitwichtigsten Person im Staat: Maß halten, um das Klima nicht zu vergiften.

Schäuble erinnerte an die Sitzung am Freitag der Vorwoche, als der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz ans Pult gegangen und statt zum gerade beratenden Gesetzentwurf zu sprechen, zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“ demonstrativ geschwiegen hatte. Die AfD-Abgeordneten erhoben sich dazu. Die amtierende Sitzungspräsidentin Claudia Roth von den Grünen hatte Seitz mehrfach aufgefordert, zur Sache zu sprechen und ihn dann aufgefordert, das Rednerpult zu verlassen.

Schäuble unterstrich nun, dass die Vizepräsidentin absolut korrekt gehandelt habe. Eine Worterteilung bedeute nicht, dass der Abgeordnete über seine Redezeit frei verfügen dürfe, erläuterte der Parlamentspräsident. Wenn es um Gedenken und Schweigeminuten gehe, dann liege das in der Kompetenz des Präsidenten. Die Fraktionen könnten im Präsidium oder Ältestenrat entsprechende Anregungen geben. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen wollen - auch nicht eine einzelne Fraktion“, stellte Schäuble klar.

Doch das Vorgehen der AfD hatte weitere Folgen. Denn kurz darauf stellte die AfD ein Video von dem Vorgang in einem sozialen Netzwerk ein. „Roth ignoriert Schweigeminute für Susanna“ lautete die eingeblendete Schrift, und kommentiert wurde dies mit dem Hinweis, die AfD-Fraktion habe „die Gelegenheit“ genutzt, „der in Wiesbaden von einem abgelehnten Asylbewerber getöteten Susanna (14) im Bundestag zu gedenken“. Lediglich die Afd-Fraktion habe sich daran beteiligt.

Schäuble berichtete, dass Roth daraufhin „in zahllosen Kommentaren, in E-Mails und telefonischen Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht“ worden sei. Zum Teil sei das auf eine Weise geschehen, dass er sich veranlasst gesehen habe, polizeilichen Schutz für Roth prüfen zu lassen. Diese „Inszenierung vom vergangenen Freitag“, habe, so Schäuble weiter, nicht nur die beschriebenen Persönlichkeitsverletzungen zur Folge gehabt, sie betreffe auch das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Mit Applaus reagierten die übrigen Fraktionen auf Schäubles folgende Feststellung: „Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht.“

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Die AfD klatschte an dieser Stelle nicht. Aus ihren Reihen kamen jedoch wiederholt Zwischenrufe, die Schäuble mit erhobenem Zeigefinger die Warnung aussprechen ließen: Wenn Sie mich weiter unterbrechen, rufe ich Sie zur Ordnung.“ Wenig später unterbrach Schäuble seine Ausführungen erneut und warf der AfD einen weiteren warnenden Blick zu. Danach erteilte er auch formal einen Ordnungsruf.

Nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten habe er dazu aufgerufen, dass es in diesem Parlament eine Vielzahl von Interessen gebe und deshalb Streit nicht nur erlaubt sei, sondern es nur über Streit gehe. Diesen Streit müssten alle aushalten und ertragen, und er könne auch leidenschaftlich und polemisch sein. „Aber es ist ein Streit nach Regeln, und er ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten“, unterstrich Schäuble.

Der CDU-Politiker sah in dem Verhalten der AfD noch eine wesentlich größere Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft. „Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann“, erklärte Schäuble. Wie sich die Abgeordneten im Bundestag verhielten, habe Folgen auch für die öffentliche Debatte in der Gesellschaft. Es könne vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung. „Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt“, lautete Schäubles nachdrückliche Warnung.

Sein dringender Abschluss-Appell: „Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.“ Das geschehe zum Wohle des deutschen Volkes, das zu vertreten die Abgeordneten beauftragt seien.

(may-)