Krise zwischen CDU und SPD Koch fordert Geschlossenheit von großer Koalition
Berlin (RPO). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Regierungsparteien davor gewarnt, die große Koalition in Berlin in Frage zu stellen. CDU und SPD müssten Vertrauen in die Politik zurückerobern, das in den letzten zehn Jahren verloren gegangen sei, sagte er in einem Interview.
Die große Koalition müsse das Vertrauen der Bürger gewinnen, indem sie geschlossen auftrete und sichtbare Erfolge etwa in Wirtschaftsfragen oder in der Klimapolitik erzielt. "Auch deshalb dürfen weder CDU noch SPD eine solche Koalition im Moment zur Disposition stellen," sagte Koch in der Tageszeitung "Die Welt".
Die Angriffe von SPD-Chef Kurt Beck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete der CDU-Politiker am Dienstag als "Ausdruck der Hilflosigkeit". Der SPD-Chef hatte die Resultate des G-8-Gipfels am Wochenende unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem Besuch aus Ruanda als unzureichend kritisiert. Zugleich warf er der Union Neoliberalismus und ein "Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit" vor.
Koch wertete die Äußerungen als reine Parteipolitik. "Das ist ein weiterer Versuch, in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen", sagte er. Der hessische Ministerpräsident warf Beck vor, mit seinen Äußerungen die Linkspartei zu stärken. "Herr Beck muss sich überlegen, ob der Ton, den er anschlägt, nicht ganz woanders Früchte trägt, als ihm lieb ist."
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bezeichnete den G-8-Gipfel von Heiligendamm als kollektiven Erfolg der gesamten Koalition. Für den Klimaschutz seien schließlich Umweltminister Sigmar Gabriel, für Afrika Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und für Hedgefonds Finanzminister Peer Steinbrück zuständig. Alle diese SPD-Politiker hätten die Ergebnisse des Gipfels auch hinreichend gewürdigt. Andere "Einzelstimmen" müssten nicht weiter kommentiert werden, "weil sie inhaltlich und geographisch in einer gewissen Isolierung stattgefunden haben", sagte Röttgen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wertete die Attacke als Beweis dafür, dass in der SPD die Angst wachse, zwischen Union und neuer Linkspartei zerrieben zu werden. Wie sehr die SPD inzwischen von der Linken getrieben werde, zeige sich diese Woche im Bundestag, wo die Linksfraktion die SPD-Unterschriftenliste für einen Mindestlohn zur Abstimmung stellen will. "Sauberer kann nicht dokumentiert werden, dass die SPD Opfer ihrer eigenen politischen Falle wird", sagte Ramsauer.
