Rotlichtskandal Sachsen-Sumpf erreicht Berlin
Berlin (RP). Verfassungsschützer in Sachsen haben angeblich üble Infos über Verquickungen der Politik mit der Organisierten Kriminalität gesammelt. Der damalige Innenminister de Maizière soll das Parlament zu spät informiert haben.
Knapp 200 Kilometer ist Dresden von Berlin entfernt. Doch ein übler Mief aus Sachsen wird zunehmend auch in Berlin wahrgenommen. Es riecht nach...ja, wonach eigentlich? Nach Korruption? Es geht um angebliche Verstrickungen ranghoher Amtsträger und Politiker mit der Organisierten Kriminalität. Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise darauf geben. Von Staatsanwälten und Richtern, die im Rotlichtmilieu verkehrten und so womöglich erpressbar wurden, ist die Rede. Oberster Dienstherr des Landesamts für Verfassungsschutz war in der fraglichen Zeit Thomas de Maizière (CDU). Damals war er Innenminister in Sachsen, heute ist er Chef des Kanzleramts in Berlin.
Der Vorwurf gegen ihn: Es sei verpflichtet gewesen, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags zeitnah über wichtige Hinweise auf Organisierte Kriminalität zu informieren. Ein Dresdner Rechtsanwalt hat ihn wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.
Schwere Geschütze kamen aus den Reihen von de Maizières eigener Partei: Der PKK-Chef in Dresden, Gottfried Teubner; hat ihm vorgeworfen, er habe Vorschriften "nicht für ganz voll genommen". Sein Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten damals sei "glatter Rechtsbruch" gewesen. Andere CDU-Leute befanden jedoch, Teubner vertrete eine "absolut irrsinnige Einzelmeinung". Die sächsischen Verfassungsschützer hatten zwischen 2003 und 2006 Informationen über Korruptionsfälle gesammelt. Davon waren Ermittlungsbehörden und das Landesparlament jedoch zunächst offenbar nicht in Kenntnis gesetzt worden.
De Maizière gibt sich gelassen. "Ich habe da kein Problem", sagte er der ARD. Es handele sich um Vorgänge in Leipzig, die die Justiz nun aufzuarbeiten habe. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er: "Ja selbstverständlich."
Eine Rücktrittsforderung an die Adresse von Merkels rechter Hand im Kanzleramt kommt nicht einmal aus der Opposition in Berlin. Doch die Grünen haben an de Maizière, der als Kanzleramtschef die Geheimdienste koordiniert, "schon einige Fragen". Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sagte unserer Redaktion: "Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin muss mit Herrn de Maizière über diese Sache ganz ernsthaft reden." Denn die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, "nach welchen Kriterien Herr de Maizière entscheidet, welche Informationen für das Parlament notwendig sind". Es gehe um die grundsätzliche Haltung der Exekutive zum Parlament. Max Stadler (FDP), Chef des PKG des Bundestages, sieht dies anders: "Es handelt sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine rein sächsische Angelegenheit. Von daher ist das von mir geleitete Gremium aus heutiger Sicht dafür nicht zuständig."
Unterdessen hat das sächsische Innenministerium Polizeischutz für Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und weitere Ermittler Personenschutz angeordnet. Es liege eine konkrete Bedrohungslage vor.
