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Dauerstreit um Mindestlohn: Neue Kompromissangebote der Union

Dauerstreit um Mindestlohn : Neue Kompromissangebote der Union

Leipzig (RPO). Die Union will das Thema Mindestlohn offenbar vom Tisch haben. Im zähen Streit mit dem Koalitionspartner formuliert die CDU/CSU neue Kompromissangebote. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner wiegelte jedoch umgehend ab. Ob es bis zur nächsten Koalitionsrunde am Montag noch zu einer Einigung kommt, bleibt offen.

An so genannte Aufstocker könnten statt Hartz-IV-Leistungen künftig Lohnzuschüsse gezahlt werden, schlug Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin vor. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bot außerdem an: "Wir können das Entsendegesetz ausweiten und die eine oder andere Branche mit hinein nehmen." Der SPD-Linke Ottmar Schreiner erklärte, dies reiche nicht aus.

Röttgen erklärte, die Aufstocker müssten mindestens 30 Stunden Vollzeit arbeiten, damit sie Lohnzuschüsse für einen festen Zeitraum - beispielsweise drei Jahre - bekommen könnten. Während dieser Zeit solle im Gegensatz zur geltenden Praxis die Bedürftigkeit nicht überprüft werden. Die Lohnzuschüsse würden aber mit der Auflage zur Weiterqualifizierung verknüpft.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" soll außerdem im Rahmen des Entsendegesetzes die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden. Eventuelle Blockaden durch Arbeitgeber könnten dadurch unterlaufen werden, dass Lohnvereinbarungen auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Der Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden. Von zuständiger Seite der Union hieß es dem Blatt zufolge: "Das war es dann aber, mehr gibt es nicht."

Kein einheitlicher Mindestlohn

Laumann sagte im ARD-Morgenmagazin, die Union wolle keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn quer durch Deutschland. "Wir wollen über die Tarifvertragsparteien zu branchenbezogenen Tarifabschlüssen kommen und diese dann stärker für allgemeinverbindlich erklären." Außerdem müssten die Möglichkeiten des Entsendegesetzes auch dazu genutzt werden, um ausländische Arbeitnehmer zu erfassen und Lohndumping zu verhindern.

Schreiner erklärte ebenfalls im ARD-Morgenmagazin, die Union wolle gegebene gesetzliche Regelungen stärker in Anspruch nehmen: "Aus meiner Sicht reicht das nicht aus." Meist würden Niedrigst- und Hungerlöhne dort gezahlt, wo keine Tarifvereinbarungen bestünden. "Das nützt es mir auch nichts, nicht vorhandene Tarifregelungen für allgemeinverbindlich zu erklären." Nötig seien gesetzliche Vorgaben.

"Lohnspreizung in den Armutskeller"

"Wir sind das einzige Land in Europa, in dem es inzwischen eine Lohnspreizung in den Armutskeller gibt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Mehr als eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte in Deutschland gingen mit einem Einkommen von unter 600 Euro im Monat nach Hause. Das seien die so genannten Aufstocker. "Hier handeln die Unternehmer nach dem Motto: Geh' zum Staat und hole Dir das Übrige."

Schreiner betonte, die Koalition müsse beim Thema Niedriglohn ebenso wie bei anderen offenen Reformvorhaben rasch zu Lösungen zu kommen. "Eine große Koalition, die nicht mehr handlungsfähig ist und nur noch vor sich hin bräselt, macht keinen Sinn mehr." Union und SPD müssten Aufgaben benennen und entsprechend handeln. "Wenn das nicht möglich sein sollte, dann hat die große Koalition ihre Funktion verspielt."

Hier geht es zur Infostrecke: Mindestlöhne 2007 in Europa

(afp)