SPD-Fraktionschef Peter Struck Koalition mit Linkspartei frühestens in vier Jahren
Berlin (RPO). Eine Rot-Rote Zusammenarbeit in der deutschen Politik gewinnt Kontur: SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in frühestens vier Jahren für möglich. Laut einem Medienbericht sagte Struck allerdings, dass er ein Zusammengehen der SPD mit der Linken für die Bundestagswahl im September und die "nächsten vier Jahre" ausschließe.
Es werden "keinen Spitzenpolitiker in der SPD geben, der so etwas macht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".Struck wollte aber "nicht ausschließen, dass in vier Jahren oder in acht Jahren andere Konstellationen denkbar sind. Das hängt immer von den agierenden Personen ab". Voraussetzung sei, dass sich die Linke ändert, etwa in ihrer Außenpolitik.
"Ich wollte nie Minister werden"
Der Spitzenpolitiker sagte, er habe nie Kanzler werden wollte, nicht einmal Minister. "Und Verteidigungsminister hätte ich mir erst recht nicht vorstellen können." Struck verteidigte den Afghanistan-Einsatz und seine bekannte Formulierung, Deutschland werde "auch am Hindukusch verteidigt".
Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nicht ausreichend zu der Bundeswehrmission bekenne. "Wenn jemand dafür werben muss, dass wir da sind, dass wir da bleiben, dass unsere Soldaten dort ihr Leben riskieren, dann ist das die Kanzlerin", sagte Struck. "Da reichen ein oder zwei Besuche bei der Truppe nicht aus."
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner schließt eine Annäherung an die Linkspartei nicht aus. "Es gibt keine Angststarre vor dem politischen Wettbewerber", sagte Jüttner in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: "Außer bei der CDU. Die sagen: Selbst wenn die Linke sagt, dass im Sommer häufiger die Sonne scheint, ist das falsch, weil es die Linke behauptet hat."
CDU-Fraktionschef David McAllister habe grundsätzlich verboten, Dinge zu unterschreiben, an denen die Linke beteiligt ist. "Das finde ich kleinkariert. Ich schätze die Linke nicht, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass 7,1 Prozent der Niedersachsen sie gewählt haben", sagte Jüttner.
Jüngsten Überlegungen von Links-Fraktionschef Manfred Sohn, die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls mit einer rot-rot-grünen Koalition zu stürzen, wollte sich Jüttner nicht anschließen. "Auf derartige Einladungen von Herrn Sohn reagieren wir nicht", sagte der SPD-Politiker. Bis zur nächsten Wahl seien es noch über drei Jahre. Schon jetzt über Bündnisse zu spekulieren, sei "politisch abenteuerlich".
