Knatsch zwischen möglichen Partnern: Seehofer verspottet Westerwelle: "Sensibelchen"

Knatsch zwischen möglichen Partnern : Seehofer verspottet Westerwelle: "Sensibelchen"

Berlin (RPO). Zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern CSU und FDP herrscht Knatsch. Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angegriffen und öffentlich als "Sensibelchen" verspottet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte die anhaltende CSU-Kritik einen "Torpedo" auf das schwarz-gelbe Projekt.

Der Streit dreht sich vor allem um einen noch ausstehenden offiziellen Beschluss der FDP, nach der Bundestagswahl mit CDU und CSU regieren zu wollen. "Es wäre gut und somit unmissverständlicher, wenn der Bundesvorstand der FDP das auch in seiner nächsten Sitzung klipp und klar feststellt", drängte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Liberalen in der "Saarbrücker Zeitung" zu einer baldigen Festlegung.

Seehofer sagte gegenüber der "Bild-Zeitung": "Die FDP soll sich jetzt endgültig festlegen. Dann muss auch niemand mehr fürchten, dass eine Stimme für die FDP am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist." Westerwelle hatte zwar kürzlich erklärt, er setze auf Schwarz-Gelb ohne Wenn und Aber. Doch Seehofer sagte dazu der "Bild"-Zeitung: "Ein Satz von Herrn Westerwelle reicht mir nicht." Die Union wolle mit der FDP regieren und habe das in ihrem Regierungsprogramm auch erklärt. "Die gleiche Klarheit und formelle Verlässlichkeit erwarte ich jetzt auch von der FDP."

Nachdem Westerwelle die Kritik Seehofers am Steuerprogramm der FDP zurückgewiesen hatte, kritisierte der CSU-Vorsitzende nun Westerwelle auch persönlich mit den Worten: "Er ist offensichtlich gut im Austeilen, aber manchmal ein Sensibelchen." Auch Pofalla sagte: "Guido Westerwelle ist in der Tat jemand, der gerne austeilt und sich schon mal angesprochen fühlt von Kritik, die nicht einmal auf ihn abzielt."

Niebel wollte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) nicht zu den persönlichen Angriffen äußern. Grundsätzlich sagte er: "Die CSU wird nichts gewinnen und auch nicht von ihren internen Problemen ablenken, wenn sie nun täglich einen Torpedo gegen das schwarz-gelbe Projekt abschießt." Niebel kündigte an, die FDP werde eine formale Koalitionsaussage machen, die mindestens so klar sei wie die der Union.

Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe), Seehofers Attacke sei "der Nervosität der CSU geschuldet". Die Union solle lieber zusehen, dass ihr nicht dasselbe wie 2005 passiere, als sie ihre eigenen Kräfte schon einmal überschätzt habe.

Die FDP kommt eine Woche vor der Bundestagswahl, am 20. September, zu einem Parteitag zusammen, um eine offizielle Koalitionsaussage zu treffen. Die Liberalen haben sich klar für Schwarz-Gelb ausgesprochen, bislang eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aber auch nicht vollkommen ausgeschlossen. Außerdem war bei der FDP wiederum die Kritik zu hören, die Union bekenne sich nicht klar genug zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl am 27. September.

Im jüngsten bayerischen Koalitionskrach zwischen CSU und FDP bemühten sich die Liberalen hingegen um Entspannung. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte dem "Straubinger Tagblatt" (Samstagsausgabe) zum Zustand der Koalition, "die Gemeinsamkeiten sind bei Weitem noch nicht aufgebraucht". Spätestens nach der Bundestagswahl werde sich wieder alles einrenken.

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(AFP/rl)