Pofalla verweist auf Regierungsprogramm Union hat kein eigenes Wirtschaftspapier
Berlin (RPO). Die Union setzt dem Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem Fernziel Vollbeschäftigung kein eigenes Wirtschaftspapier entgegen. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU setze man bereits auf eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Wirtschaftskrise, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Interview und fügte hinzu: "Unser Plan steht."
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl
Pofalla warf Steinmeier mangelnde Kenntnisse des Arbeitsmarktes vor. Statt 31 Millionen Erwerbstätige, wie der Kanzlerkandidat behaupte, gebe es inzwischen über 40 Millionen. "Die Zahlen, die er in Interviews nennt, stimmen hinten und vorne nicht", sagte der CDU-Generalsekretär der "Saarbrücker Zeitung".
Zudem würden die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm 500.000 Jobs in der Klimaschutzpolitik versprechen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rede von zwei Millionen Arbeitsplätzen und Steinmeier von insgesamt vier Millionen neuen Jobs. Bei der SPD "herrscht ein Zahlendurcheinander wie auf dem Basar", sagte Pofalla.
Heil kontert
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte dazu, die Aussage Pofallas, wonach die CDU kein wirtschaftspolitisches Konzept vorlegen werde, verdeutliche "die Substanzlosigkeit" der Christdemokraten.
"Die unglaubwürdige Ankündigung von Steuergeschenken ersetzt keine aktive Wirtschaftspolitik für die Arbeit von Morgen. Im Wahlprogramm der CDU finden sich hierzu nur Worthülsen und Allgemeinplätze", stellte Heil fest. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihre Partei böten in der zentralen Frage der deutschen Politik nur "dünne Suppe" an. Die SPD hingegen finde sich mit Massenarbeitslosigkeit nicht ab, sondern biete konkrete Ziele und Instrumente.
CDU warnt vor Steigerungen der Krankenkassenbeiträge
Die Pläne Steinmeiers zum Beschäftigungsaufbau bis 2020 würden nach CDU-Berechnungen im Gesundheitswesen erhebliche Steigerungen der Krankenkassenbeiträge nach sich ziehen, wie "Focus" meldete. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem Nachrichtenmagazin, die Beiträge müssten um vier Prozentpunkte steigen, um die von Steinmeier angestrebte eine Million neue Jobs in diesem Sektor zu finanzieren.
Dieser Wert ergebe sich, wenn man ein durchschnittliches Jahreseinkommen der Beschäftigten von 50.000 Euro veranschlage. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bei den Lohnnebenkosten ziehe aber 100.000 bis 150.000 Arbeitsplatzverluste nach sich. "Von der Million kann man also 400.000 bis 600.000 gleich wieder abziehen", kritisierte Fuchs.
