SPD und Grüne profitieren Chaos bei Linken
Düsseldorf · Mit großem Interesse werden SPD und Grüne verfolgen, zu welchem Ergebnis die Verantwortlichen im Rathaus kommen, wenn sie die Unterlagen aller Parteien für die Kommunalwahl geprüft haben.
Als letzte der Ratsfraktionen wird "Die Linke" ihre Papiere einreichen. Denn sie muss nach einem Beschluss des parteiinternen Schiedsgerichts die Wahlen für die Ratsliste und zu den Bezirksvertretungen wiederholen. Das Gremium hatte beanstandet, dass die Wahlen nicht geheim abgelaufen sind.
Es waren sieben Mitglieder der Düsseldorfer Linken, die das Schiedsgericht angerufen hatten. Der vorläufige Höhepunkt in den internen Grabenkämpfen zwischen dem Flügel um Frank Laubenburg und dessen Widersachern.
Die Kritiker haben sich schon gewappnet für den Fall, dass ihre Partei antreten darf — die Einladungen für die notwendig gewordene erneute Mitgliederversammlung seien nicht fristgerecht verschickt worden.
Die Grünen, die im vergangenen Jahr ein Ratsmitglied an die Linke verloren haben, betrachten die Querelen beim politischen Mitbewerber aus der Distanz: "Es stimmt mich schon bedenklich, wenn Grundprinzipien demokratischen Handelns nicht eingehalten werden", sagt der Sprecher der Ratsfraktion, Günter Karen-Jungen. Ob die Grünen von einem Nichtantritt der Linken profitieren könnten, lässt er offen. SPD-Fraktionschef Günter Wurm sagt, die Linke habe mit dem Verstoß gegen das Wahlrecht erneut gezeigt, dass sie nicht reif sei für politisches Handeln.
