Nach Pannen bei NSU-Ermittlungen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen

Nach Pannen bei NSU-Ermittlungen : Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland.

"Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Künast stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie.

Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, sagte sie. "Der staatliche Verfassungsschutz sollte sich auf die Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus beschränken, die öffentliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Kräften kann der wachsamen und aktiven Bürgergesellschaft überlassen bleiben."

Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei nun der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. "Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster", bilanzierte Künast.

"Rückhaltlose Aufklärung, damit Wunden heilen können"

Künast lobte ausdrücklich den Untersuchungsausschuss im Bundestag, den ihre Fraktion gegen anfänglichen Widerstand bei SPD und Union erkämpft habe. "Er leistet solide Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Opfern des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen schuldig. Vollständige und rückhaltlose Aufklärung ist die Voraussetzung, damit die Wunden heilen können."

Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie wurde vor einem Jahr öffentlich bekannt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

(APD)