Streit um die Energiewende Kraft fordert von Merkel einen Masterplan
Düsseldorf/Berlin · Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energieversorgung gefordert.
"Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich eine Planung des Bundes für eine Ausbaustrategie vorlegen", sagte Kraft. "Die Bundesländer sind im Interesse einer gemeinsamen Lösung bereit, ihre Ausbauplanungen anzupassen. Jetzt ist der Bund am Zug."
Die Länder, so die SPD-Politikerin, seien sich einig, dass für einen Erfolg der Energiewende eine Koordinierung der Ziele und Maßnahmen dringend erforderlich sei. "Diesen Masterplan fordere ich seit über einem Jahr, doch die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht." NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will indes die Vergünstigungen für energieintensive Betriebe überprüfen. "Wir müssen genauer definieren und begründen, wer sie warum bekommen soll", sagte Duin vor dem NRW-Wirtschaftsausschuss.