Umfrage zu steigender Schuldenlast Jede dritte Kommune gerät in die Schuldenfalle
Berlin · Fast jede zweite deutsche Kommune rechnet nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Schulden.
Zwar habe die gute Konjunkturlage den Städten und Gemeinden in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen beschert, aber bereits für 2013 prognostizierten die Kämmerer wieder sinkende Einnahmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. Für die repräsentativ angelegte Studie wurden 300 Kommunen mit jeweils mehr als 20.000 Einwohnern telefonisch befragt.
Dabei gaben 47 Prozent an, sie erwarteten weiter steigende Schulden. 38 Prozent rechneten mit Fortschritten beim Abbau ihrer Schuldenlast, 15 Prozent prognostizierten keine Veränderung.
"Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen", erklärte Ernst & Young-Bereichsleiter Hans-Peter Busson. An eine Verringerung des Schuldenbergs sei gar nicht zu denken. Laut Umfrage rechnen nur zwei von drei Kommunen damit, ihre Verbindlichkeiten aus eigener Kraft abbauen zu können.
Dass bei den staatlichen Steuereinnahmen 2013 nach einigen guten Jahren eine Trendwende bevorsteht, hatte jüngst auch die offizielle Steuerschätzung der Bundesregierung ergeben.
Der Deutsche Städtetag hatte in seinem neuen Gemeindefinanzbericht darauf hingewiesen, dass viele Kommunen trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen weiterhin mit immensen strukturellen Problemen kämpften und die Finanzlage von armen und reichen Städten auseinanderdrifte.
Ernst & Young warnte in der jetzt vorgelegten Studie ebenfalls vor einer wachsenden Polarisierung. Während Gemeinden in wirtschaftsstarken Regionen von guten Einnahmeentwicklungen profitierten, verdüsterten sich die Perspektiven für Kommunen in strukturschwachen Gegenden, erklärte Busson.
Er mahnte eine "nachhaltige Reform" der Gemeindefinanzen an. Die Kommunen müssten stärker selber über ihre Ausgaben und Einnahmen entscheiden und mehr eigene Spielräume erhalten.
Nach Angaben der Unternehmensberatung sind es vor allem die steigenden Sozialausgaben, die Städte und Gemeinden unabhängig von der Einnahmentwicklung belasten. Diese Leistungen seien überwiegend bundesgesetzlich geregelt und könnten von den Entscheidungsträgern vor Ort deshalb nicht beeinflusst werden.
Auf die Bürger in den Kommunen kommen der Studie nach in Folge der Finanznot in den nächsten Monaten Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen zu. 81 Prozent der befragten Verwaltungen wollen demnach in den Jahren 2012/13 Steuern und Abgaben erhöhen. 41 Prozent planen, öffentliche Angebote etwa im Bereich der Senioren- oder Kinderbetreuung oder bei der Straßenbeleuchtung einzuschränken.
