Koalitionsausschuss am Sonntag FDP rechnet mit Einigung in wichtigen Fragen
Berlin · FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet beim Koalitionsgipfel am Sonntag mit einer Einigung in den wichtigsten Streitfragen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird."
Presse: Koalitionsgipfel funktionieren wie "Kuhhandel"
Das sagte die Bundesjustizministerin der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend.
"Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf Forderungen aus der Koalition nach einem schnelleren Ausgleich des Haushaltsdefizits. Alle anderen Details würden "zu gegebener Zeit" besprochen, fügte sie mit Blick auf die übrigen Koalitionsthemen hinzu.
Der Koalitionsausschuss soll am Sonntag gegen 18 Uhr zusammenkommen. Themen des Treffens sind vor allem das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr beziehungsweise die Krankenkassenbeiträge sowie Maßnahmen gegen Altersarmut.
Es gehe im Koalitionsausschuss darum, offene Fragen zu lösen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie nannte als Themen eine Entlastung der Bürger, Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems sowie die Abschaffung der Praxisgebühr. Einen "Kuhhandel" werde es nicht geben, betonte sie.
Zum Streit um das Betreuungsgeld sagte die Ministerin, die geplante Familienleistung sei "keine Herzensangelegenheit der FDP". Es gebe aber Verabredungen in der Koalition. "Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring pochte in der "Neuen Westfälischen" vom Donnerstag auf ein Ende der Praxisgebühr. Sie führe zu einer "gewaltigen Bürokratie", sagte er. In der Union halten dagegen viele eine Beitragssenkung für die bessere Alternative.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Absenkung des Beitragssatzes für die Krankenkasse. "Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Es handele sich um eine "sinnvolle Eigenbeteiligung". Die Praxisgebühr von zehn Euro muss seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen.
CDU und CSU setzen wiederum darauf, den Liberalen ein endgültiges Ja zu dem umstrittenen Betreuungsgeld abringen zu können. Beim Thema Altersarmut war im Vorfeld völlig offen, welches Ergebnis die Koalitionäre am Sonntag erzielen können, zumal auch eine unionsinterne Arbeitsgruppe zu keinem gemeinsamen Ergebnis kam. Döring betonte die Bedeutung von privater Vorsorge.
Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es "bezeichnend, wie die Bundeskanzlerin versucht, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben". Die Koalition sei nur noch mit der Abmoderation ihrer Projekte beschäftigt, erklärte er in Berlin.
