Vor Gipfel am Sonntag Wirtschaft stellt sich gegen zentrale Koalitionsprojekte
Berlin · Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition haben sich führende Wirtschaftsvertreter gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP gestellt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Er sehe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten, sagte Hundt am Donnerstag "Welt online". Er verlangte stattdessen, das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben und die Krankenkassenbeiträge zu senken.
Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, wandte sich gegen die Unionspläne für das Betreuungsgeld und die Großelternzeit. "Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6.00 bis 20.00 Uhr bieten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut sieht Dulger skeptisch. Stattdessen solle der Staat Anreize gebe, damit Beschäftigte private Vorsorge betrieben.
Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss nach Auswegen aus ihrem monatelangen Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Führende FDP-Politiker betonten vor der Spitzenrunde die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Gelb. "CDU, CSU und FDP besitzen ein gemeinsames Wertefundament. Das wird am Sonntag im Koalitionsausschuss auch sichtbar werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
