Grüne fordern mehr Geld für Infrastruktur Hofreiter nennt Bahn eine Blamage für die Regierung
Berlin · Der Staatskonzern ist dringend auf Geld angewiesen, um den Investitionsstau zu lösen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Entgegen früheren Planungen will die Deutsche Bahn die nötigen Milliarden-Investitionen nun doch nicht mit deutlich höheren Schulden bezahlen. Es seien „Zusatzmaßnahmen zur Verschuldungsbegrenzung" in Höhe von vier Milliarden Euro geplant, heißt es in Konzernunterlagen, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Details dazu werden in den Papieren nicht genannt. Die Konzernschulden sollen so bis 2022 auf nur bis zu 20,8 Milliarden Euro von derzeit rund 20 Milliarden Euro ansteigen. Bahnchef Richard Lutz hatte angedeutet, dass auch der Verkauf der internationalen Nahverkehrstochter Arriva eine Option sein könnte.
Die angespannte Finanzlage des Staatskonzerns hatte in den vergangenen Wochen für massive Kritik gesorgt. Die Bahn wird aufgrund der maroden Infrastruktur ihre Pünktlichkeitsziele bei Weitem verfehlen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung aufgefordert, der Bahn künftig deutlich mehr Geld für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: „Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel - das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Die jährlichen Investitionen pro Person und Jahr in Deutschland liegen bei nur 60 Euro. In anderen europäischen Staaten wie Schweden und der Schweiz wird ein Vielfaches ausgegeben. Und dort ist auf die Bahn Verlass“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Deutsche Bahn braucht eindeutig mehr Geld, das muss allerdings einher gehen mit einem Neustart des Konzerns“, forderte Hofreiter. „Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box. Steuergelder werden von den ineffizienten Strukturen der Deutschen Bahn verschlungen. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft.“ Die Bundesregierung müsse einen Neustart auf der Schiene durchsetzen. Hofreiter hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Heraustrennung des Schienennetzes aus der DB AG stark gemacht. „Damit jeder Euro, den der Bund in die Bahn steckt, auch bei den Fahrgästen ankommt – für faire Ticketpreise, für eine komfortable und pünktliche Bahn und für schnelle Verbindungen“, sagte er jetzt.
