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Große Koalition: Schwierige Koordination in der Regierung unter Angela Merkel

Bundesregierung : Clübchen-Bildung in der Groko

Die schwarz-rote Koalition muss einen neuen Modus der Zusammenarbeit finden. Von drei „Kraftzentren“ ist die Rede.

Angela Merkel macht sich keine Illusionen. Auch wenn der Wechsel an der CDU-Spitze mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers in ihrem Sinne verlaufen ist - das Regieren für den Rest ihrer Kanzlerschaft wird schwerer. Wenn Markus Söder Anfang nächsten Jahres den bisherigen CSU-Chef Horst Seehofer ablöst, wird keiner der  Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD noch der Regierung angehören. Auch das gehört zur neuen schwarz-roten Zeitrechnung.

Besonders gewöhnungsbedürftig  ist die Trennung der Ämter für die CDU, deren heutigen Mandatsträger und Spitzenpolitiker die neue Konstellation noch nie  erprobt haben. Dazu kommt die Ansage von Kramp-Karrenbauer, dass die politischen Leitlinien zunächst in der Partei entwickelt würden, dann in die Bundestagsfraktion kämen und erst danach in die Regierung. Viele Abgeordnete halten das für kühn - vor allem jene, die voll auf den früheren Fraktionschef  Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden gesetzt hatten.

Was die Kooperation zwischen Partei und Parlament betrifft, bleibt der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag diplomatisch. „Das ist immer ein Wechselspiel“, sagt er. Die Fraktion kontrolliere ja schließlich die Regierung. Ihm ist jedoch klar, dass sich Kramp-Karrenbauer „selbstbewusst einmischen“ wird. Als erfolgreiche ehemalige Generalsekretärin, saarländische Regierungschefin und Bundesratsvertreterin sei sie aber geübt im Zusammenführen. Das sei ein Vorteil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht mit der neuen Personal-Konstellation drei „Kraftzentren“. Neben den Club der Regierungsmitglieder und den Club der Fraktionsvorsitzenden trete der Club der Parteichefs. Dobrindt verspricht sich davon eine neue „Dynamik“. Dabei weiß man bei ihm nie genau, ob er so etwas positiv oder eher destruktiv meint. Denn Dynamik entwickelten  CDU, CSU und SPD im Sommer und im Herbst vor allem im Streit. Die Regierung wäre daran beinahe zerbrochen.

Für die CSU wird der voraussichtliche Wechsel von  Seehofer zu Söder an der Parteispitze in jedem Fall eine Herausforderung. Söder würde lieber einen großen Bogen um Berlin machen. In seinem Landtagswahlkampf hatte er auf größtmögliche Distanzierung zur eigenen  Bundesregierung gesetzt. Auch Ministerpräsidentenkonferenzen empfand er oft als Zeitverschwendung und in seiner Zeit als Landesminister schwänzte er mitunter wichtige Treffen.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat dagegen Sitzfleisch und gilt als Profi. Das Entscheidende wird aber sein, ob die drei einen Modus finden, wie sie diese Koalition bis zu ihrem regulären Ende im Jahr 2021 retten können. Vereinbart wurde bereits, dass der Koalitionsausschuss künftig einmal pro Monat tagen soll. Auch die Besetzung dieses Gremiums muss neu besprochen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nur:  „Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.“ Die neuen Parteichefs sollen selbstverständlich mit an den Tisch.

Die erste Probe in Sachen neue Abstimmung läuft schon: Der Streit um den Paragrafen 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen festlegt. Entgegen erster Planungen soll es in dieser Woche noch keinen Koalitionsausschuss mit der neuen CDU-Chefin geben - aber am Mittwoch ein Treffen der für das Thema zuständigen Ministerinnen und Minister. In den Fraktionssitzungen von Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass Kanzleramtsminister Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Innenminister Seehofer (CSU) sowie Justizministerin Katarina Barley und  Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) am Mittwoch zusammenkommen sollen.

Nach Informationen aus SPD-Kreisen sollen  die Minister auch bereits am Mittwoch erste  Ergebnisse vorstellen. In der Unionsfraktion hieß es, es dürfe keine Aufweichung des Lenbensschutzes geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warb für eine Reform des Paragrafen 219a, weil sie weiß, dass eine Abschaffung mit der Union nicht machbar ist. Nach Teilnehmerangaben erhielt sie breite Rückendeckung für ihre Forderungen, dass es Informationen für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für die Ärzte geben müsse.

Ein solcher Kompromiss läge auch auf der Linie der  Ärzteschaft.   „Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery unserer Redaktion. Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse nicht nur in Hamburg oder Berlin sondern auch in Gegenden wie im bayerischen Wald  oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen  Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornimmt. Montgomery betonte weiter: „Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen.“ Aus Sicht der Ärzteschaft kann das über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar ist.

(qua)