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Theresa May auf neuer Europa-Tournee zum Brexit

Premierministerin May auf Europa-Tournee : Brexit - kein neuer Deal, aber vielleicht „Sicherheiten“

Sie will ihren Job und den Brexit-Vertrag retten. Deshalb jettet Premierministerin Theresa May vor dem EU-Gipfel nach Den Haag, Berlin und Brüssel.

Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Berlin Einen Tag nach dem Aussetzen des Unterhaus-Votums über den Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May in Den Haag, Berlin und Brüssel um zusätzliche Regelungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU bemüht. Überall bekam sie jedoch versichert, dass  das vorliegende Brexit-Paket nicht wieder aufgeschnürt werden könne. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Teilnehmern in der Unionsfraktion, nachdem sie am Mittag May im Kanzleramt getroffen hatte.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag sei es jedoch möglich, über zusätzliche „Sicherheiten“ zu sprechen, erklärte Merkel weiter. Insbesondere der Umgang mit Nordirland bei einer Zollunion zwischen Briten und Europäern im Anschluss an den Brexit hat sich als Konfliktpunkt im britischen Parlament herausgestellt. Weil auch rund hundert Abgeordnete aus ihrem eigenen Lager gegen den Brexit-Vertrag  stimmen wollten, hatte May die Entscheidung vertagt. Sie soll nun bis zum 21. Januar nachgeholt werden. Der Ausstieg aus der EU soll am 29. März erfolgen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten.  „Der Ball beim Brexit ist eindeutig im Feld der Briten. Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte Schweitzer unserer Redaktion. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Das Austrittsabkommen und dessen Umsetzung hätte endlich mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft gegeben. Jetzt stehen die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals vor dem Scherbenhaufen britischer Orientierungslosigkeit“, sagte Schweitzer.

Nach einer Unterredung mit dem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte hatte May in Berlin außer Merkel auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen und mit ihr über die möglichen Beziehungen zwischen Christdemokraten und Konservativen nach dem Auszug der Briten aus der EU gesprochen. Am Abend suchte May in Brüssel das Gespräch mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser unterstrich die Position Merkels: „Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Neuverhandlungen“, versicherte Juncker.

Der ehemalige britische Premier John Major rief dazu auf, die Austrittserklärung zurückzunehmen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof dies als einseitigen Schritt Londons bis zum 29. März als möglich erklärt. Auch der irische Premier Leo Varadkar forderte die britische Regierung dazu auf, den Brexit-Prozess auszusetzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attestierte den Debattenteilnehmern im britischen Unterhaus dagegen eine „Lust am Scheitern“.