„Keine fortwirkende Verpflichtung“ Ampel-Regierung streicht Altkanzler Schröder Büro und Mitarbeiter
Berlin · Altbundeskanzler Gerhard Schröder werden Mitarbeiter gestrichen, sein Büro wird ruhig gestellt. Die Ausstattung für ehemalige Kanzler soll sich nicht mehr am Status orientieren. Künftig soll etwas ganz anderes im Fokus stehen.
In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle „künftig nicht mehr statusbezogen“ erfolgen, sondern sich „an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.
Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr“, erläuterten die drei Politiker. „Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ Schröders Büro werde „ruhend gestellt“. Das bedeutet zugleich, dass Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz weiter bezahlt werden.
Festgezurrt werden soll die Neuregelung den Angaben zufolge in einem sogenannten Maßgabebeschluss während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. In der Bereinigungssitzung, die am Donnerstag beginnt und voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag hinein andauert, werden letzte Änderungen am Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen.
Das ist Gerhard Schröder
In den vergangenen Wochen war die Kritik an Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin laut geworden. Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter.
Die Union will daher die Amtsausstattung von Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Ein Antrag sieht vor, dass Schröder lediglich den Personenschutz behalten dürfen soll. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
