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Wirtschaftsminister Habeck auf Motivationstour in Ostdeutschland​

Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und Thüringen : Habeck auf Motivationstour in Ostdeutschland

Auf seiner Reise nach Sachsen-Anhalt und Thüringen wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck um Mitstreiter für seine großen Ziele: Deutschland aus der Abhängigkeit von russischen Energien zu befreien und die Energiewende voranzubringen. Vor Ort kommen seine Botschaften gut an. In der eigenen Koalition aber drohen Verstimmungen.

Robert Habeck ist wieder unterwegs. Dort, wo der Umbau der Industrie in vollem Gang ist, wo die Folgen des Ukraine-Krieges Sorgen bereiten und schleunigst Windräder aufgestellt werden sollen – im Kampf für das Klima und gegen Putin. Diesmal in Ostdeutschland. Der grüne Wirtschaftsminister trägt zwar Schlips und Kragen, doch wo immer es geht, sind die Hemdsärmel hochgekrempelt. Der Schutzhelm beim Besuch des Chemieparks in Leuna vermittelt den Eindruck, dass hier einer anpacken will. Am Montag war Habeck zu Besuch in Sachsen-Anhalt und hat sich bei der Ölraffinerie Leuna ein Bild davon gemacht, wie die Loslösung aus der „Klammer russischer Energieimporte“ vorangeht, wie er es ausdrückt. Am Dienstag folgte der Besuch in Thüringen und Gespräche mit der energieintensiven Glasindustrie. Hingehen, zuhören, Probleme analysieren, Lösungen aufzeigen – man merkt dem Grünen-Politiker an, dass er in seinem Element ist.

In jeder Krise steckt auch eine Chance – das ist eine von Habecks zentralen Botschaften. In Leuna sagt er: „Es gibt Grund zur Sorge, aber es gibt keinen Grund für Angst.“ Der Minister ist sich bewusst, dass das diskutierte Embargo für russisches Öl Unruhe stiftet. Ostdeutschland ist bislang in besonderer Weise von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline in Leuna und auch im brandenburgischen Schwedt ankommt. Leuna ist bereits auf einem guten Weg, sich von russischen Importen zu befreien. Es gebe eine „klare Perspektive“, sagt Habeck. Überhaupt, ihn habe in Leuna beeindruckt, „dass eine Dynamik da ist, die über diese Probleme der Gegenwart hinausweist“, sagt der Minister gegenüber dem MDR. „Wir können gestärkt aus dieser Zeit herausgehen.“ Habeck, der Motivator, kommt an mit seinen Botschaften.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist nach dem Besuch zuversichtlich, dass die Umstellung gelingen kann. „Der Bundeswirtschaftsminister hat betont, dass er Ostdeutschland als gleichwertig und gleichberechtigt hinsichtlich der Energieversorgung betrachtet und es somit keine Nachteile für den Osten geben darf“, sagt Haseloff unserer Redaktion. Man habe immer erklärt, dass man die Sanktionen gegenüber Russland mittrage. Die Aufgabe müsse allerdings sein, die Versorgung Deutschlands und natürlich auch des Ostens mit Öl und Gas jederzeit sicherzustellen. „Dieser Aufgabe wird sich der Bund stellen“, sagt Haseloff. Es wirkt so, also würde er auf Habecks Zusicherung vertrauen.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Wirtschaftsminister schon weitergereist nach Thüringen, um in Ettersburg bei Weimar an der Kabinettsklausur der Landesregierung teilzunehmen. Es geht um Perspektiven für energieintensive Industrien, um Unterstützung für den Mittelstand und das große Ziel der Energiewende. Durch den Ukraine-Krieg sei die Energiefrage für Thüringen an „vielen existenziellen Punkten“ angekommen, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim Presseauftritt im Ettersburger Schlossgarten. Er lobt Habeck als „aufmerksamen Analytiker“, der die alten DDR-Strukturen bei der Energieversorgung und die Konsequenzen bis in die Gegenwart sehr genau verstehe.

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Habeck selbst geht auch hier kommunikativ in die Vollen. Er zeigt Verständnis für die Strukturbrüche, die der Osten nach der Deutschen Einheit erlebt hat, und lobt die Stärke und „hohe Dynamik“ des Landes. Er macht den Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem Ramelow selbst Nachholbedarf eingesteht, schmackhaft. Die Verfügbarkeit von grüner Energie sei inzwischen ein „echter Standortvorteil“. Die Unternehmen würden dorthin gehen, wo die erneuerbaren Energien seien, sagt Habeck. Er verspricht finanzielle Anreize für private Haushalte, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf Erneuerbare umstellen. Der Heizungstausch ist Teil eines Arbeitsplans Energieeffizienz, den Habecks Ministerium am Dienstag vorlegt. Er nutzt die Reise dazu, um für das Energiesparen zu werben.

Natürlich reist der Wirtschaftsminister nicht nur mit warmen Worten im Gepäck, sondern auch mit Geld. Am Vortag hatte Habeck im Chemiepark in Sachsen-Anhalt einen Scheck über 184 Millionen Euro Fördermittel überreicht, in Thüringen stellt er Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht. Vor gut einer Woche hatte Habeck bei der vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebenen Raffinerie in Schwedt zugesagt, der Bund werde finanzielle Risiken übernehmen. „Christian Lindner bezahlt“, sagte Habeck flapsig.

Ob beim CDU-Ministerpräsident Haseloff oder beim Amtskollegen Ramelow von der Linken – in den betroffenen Ländern kommen Habecks Zusicherungen gut an. Ob jede Finanzzusage vorab mit Ministerkollege Lindner von der FDP abgestimmt war, ist allerdings fraglich. Und so könnte Habecks Spendierfreude in der eigenen Ampel-Koalition für Verstimmungen sorgen. Für den Moment aber scheint Berlin weit weg.