Geplantes Sondervermögen Lambrecht fordert rasche Einigung für Bundeswehr-Milliarden
Berlin · Die Verhandlungen zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stocken. Nach mehreren Änderungen im Zeitplan soll eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union noch im Mai stehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, die Fronten sind verhärtet. Jetzt wächst der Druck.
Sechs Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr am Heeresstandort Munster in Niedersachsen. (Archiv)
Foto: dpa/Philipp SchulzeCDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält eine Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen trotz des Zeitverzugs der Beratungen noch vor der Sommerpause für möglich. „Das wird an uns nicht scheitern“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Es liegt nicht an uns, sondern es liegt an Einigkeit innerhalb der Koalition. Wenn die Koalition einig ist, können wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen.“ Doch nach einem Kompromiss sieht es dennoch nicht aus.