Kanzlerin-Befragung Fragen an die Kanzlerin: Klare Ansagen, gute Ausbeute
Berlin · Von der Grundsteuer bis zur Grundrente antwortet Merkel im Minutentakt. Die Abgeordneten sind gut vorbereitet, die Regierungschefin ist es auch.
Als Angela Merkel um 13.00 Uhr das Mikrofon in ihre Richtung biegt und ihre Befragung beginnt, verweist sie als erstes auf einen brisanten Countdown. „Wir haben nur noch 59 Stunden Zeit, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern“, sagt die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. In den nächsten 60 Minuten kann sie für die Rettung des Brexit-Abkommens nichts tun, denn sie muss sich stattdessen zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode den Fragen der Parlamentarier stellen. Mag sein, dass Merkel in Gedanken schon in Brüssel beim EU-Sondergipfel zum Brexit ist und weit weniger Lust auf ein Frage-und Antwort-Gefecht als noch beim ersten Auftritt dieser Art hat. Aber sie antwortet klar und entschieden. In diesen hektischen Brexit-Zeiten, in denen innerhalb der EU viele andere wichtige Themen vernachlässigt werden, wird es für die Abgeordneten eine gute Ausbeute. Eine Auswahl:
Zu der von Gesundheitsminister Jens Spahn und der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU angestoßenen Entlastung bei Betriebsrenten und Direktversicherungen, auf die die derzeit sechs Millionen Bezieher seit 2004 sowohl den Arbeitnehmer- als auch des Arbeitgebers alleine zahlen müssen (Doppelverbeitragung): „Da konnte ich noch kein grünes Licht geben“, sagt Merkel. Im Koalitionsvertrag seien dafür keine Mittel eingeplant und andere Vorhaben seien wichtiger. Nötig wären für eine Entlastung rund 2,9 Milliarden Euro.
Zur Forderung aus der Union, SPD-Finanzminister Olaf Scholz müsse eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform zulassen, damit die Länder Handlungsspielraum haben: „Ich habe auch Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.“ Das sind etwa unterschiedliche Bewertungssysteme der Grundstücke.
Zur Kritik an der von Spahn geplanten Studie zu psychischen Folgen von Abtreibungen: „Sinnvoll und vernünftig.“
Zu der von Grünen und Linken-Politikern befürworteten Enteignung großer Wohnungsunternehmen: Es sei „glatt der falsche Weg“, jene zu enteignen, die Wohnungen bauten. Es müsse aber gegen Mietwucher und brachliegendes Bauland vorgegangen werden.
Zur Forderung der SPD, Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen: Nein.
Zum Brexit: Sie sei weiterhin sehr an einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens interessiert. „Deshalb trete ich dafür ein, wenn es dafür heute eine breite Mehrheit gibt, dass wir die Verlängerung durchaus über mehrere Monate machen können, aber nichts hinauszögern, sondern dann, wenn Großbritannien entschieden hat, auch der Austritt sofort erfolgen kann“, sagt Merkel und fliegt nach Brüssel. Noch 58 Stunden Zeit für eine Lösung.
