Debatte über Alterssicherung Merkel lehnt Heils Grundrente ab
Berlin · Das Modell von Arbeitsminister Heil (SPD) für eine Aufstockung niedriger Renten hat Konflikte in der Koalition ausgelöst. Die Kanzlerin pocht auf Änderungen, die Finanzierung ist offen.
Im Streit um die Grundrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine abgestimmte Finanzierung des Modells verlangt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.
Zuvor war das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf erbitterten Widerstand in der Union, bei Liberalen und Wirtschaftsvertretern gestoßen. SPD, Linke, Gewerkschaften sowie Sozialverbände begrüßten den Vorstoß. Heil will kleine Renten durch einen Zuschlag erhöhen. Die Rentenversicherung soll den Zuschlag automatisch und ohne Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ermitteln.
Den Zuschlag sollen Versicherte erhalten, die zwar mindestens 35 Beitragsjahre haben, im Schnitt aber bei der Rentenversicherung weniger als 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr erworben haben. Zum Vergleich: Wer durchschnittlich verdient, schafft einen Entgeltpunkt pro Jahr. So hat etwa ein Versicherter, der 40 Jahre lang den Mindestlohn verdient hat, derzeit nur einen Anspruch auf rund 512 Euro Monatsrente. Er würde nach Heils Konzept einen Zuschlag von 448 Euro erhalten und käme damit auf rund 960 Euro Rente.
Die Kritik macht sich nun teils an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung fest. Die Kanzlerin ließ ihre Sprecherin darauf hinweisen. Laut Koalitionsvertrag solle die Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition“, sagte Fietz. Das Arbeitsministerium räumte am Montag ein, man habe den Entwurf nicht mit Merkel abgestimmt. Jedoch sei man damit dem Wunsch nachgekommen, ein Konzept vorzulegen.
Der zweite Knackpunkt ist die Finanzierung. Darüber werde gesprochen, wenn es ein mit der Union geeintes Modell gebe, hieß es aus Heils Ressort. Zuletzt hatte Scholz aber vor beträchtlichen Mindereinnahmen gewarnt. Einer Prognose des Finanzministeriums zufolge reißt die sich abschwächende Konjunktur bis 2023 eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Allein 2019 fehlen wegen unerwartet geringerer Steuereinnahmen rund fünf Milliarden Euro. Scholz hatte Anfang des Jahres dazu erklärt: Die Entwicklung an den Finanzmärkten, der ungelöste Handelskonflikt zwischen China und den USA und die Unsicherheit weltweit zeigen: Die fetten Jahre sind vorbei.
Dem Reflex, angesichts dessen eine Grundrente von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, beugte sogleich die Deutsche Rentenversicherung vor. Ein Sprecher warnte am Montag: „Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen. Eine solche Aufstockung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, sagte der Sprecher. Zur Zahl der Begünstigten lasse sich noch nichts sagen, da die Eckpunkte noch nicht konkret genug seien.
Doch das parteipolitische Gerangel ging weiter. So sagte FDP-Chef Christian Lindner, das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt. Er warnte davor, die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte unterdessen die Union auf, das Konzept zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer“, sagte Klingbeil unserer Redaktion. Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen, sagte der SPD-Politiker. „Frau Kamp-Karrenbauer hat bei der Grundrente gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht. Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war“, sagte Klingbeil.
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, hielt dagegen. Der Arbeitsminister sei weit vom Koalitionsvertrag abgewichen, sagte er. Ein Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung sei nicht akzeptabel. „Wir halten an unserem Grundsicherungsmodell, das wir zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag verankert haben, fest.“ Es sei sehr auffällig, dass sich Finanzminister Olaf Scholz noch nicht zu den Kosten geäußert habe. Die Finanzierung von Heils Modell funktioniere nicht.
