Hartz IV: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ist gesunken

Weniger Kürzungen : Hartz IV: Zahl der Sanktionen ist gesunken

Das Kürzen von Hartz-IV-Leistungen, die ohnehin nur das Existenzminimum absichern, gehört zu den strittigsten Themen der Sozialpolitik. Im vergangenen Jahr verhängten die Jobcenter weniger Strafen. Demnächst muss das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr weniger Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. Die Zahl sank im Jahr 2018  im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 auf 904.000. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Es gab auch schon Jahre, in denen mehr als eine Million Sanktionen ausgesprochen wurden. Ein Grund für den Rückgang ist die Zahl der gesunkenen Hartz-IV-Empfänger.

Die Jobcenter können den Langzeitarbeitslosen ihre Hartz-IV-Bezüge kürzen, wenn diese gegen Auflagen verstoßen. Der häufigste Grund für eine solche Kürzung sind mit 77 Prozent Meldeversäumnisse, also Termine, die ohne Angaben von Gründen nicht wahrgenommen wurden. Dafür werden die Bezüge in der Regel für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Wer sich weigert, eine Arbeit oder Weiterbildung anzunehmen oder dies abbricht, muss mit um 30 Prozent gekürzten Bezügen für drei Monate rechnen. Jugendliche unter 25 Jahren müssen bei Verstößen gegen die Auflagen der Jobcenter sogar mit einem kompletten Entzug der staatlichen Unterstützung rechnen.

Die Kürzungen Hartz-IV-Bezüge sind umstritten. Beim  Bundesverfassungsgericht läuft aktuell ein Verfahren, ob die Jobcenter überhaupt an das Existenzminimum rangehen dürfen. Während SPD, Linke und Grüne die Sanktionen abschaffen oder zumindest einschränken wollen, verteidigte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) die Maßnahmen. Er sprach von einer „Phantomdebatte“ über den „linken Ruf“ nach Abschaffung der Sanktionen. „Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen“, sagte Gröhe unserer Redaktion. 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und würden nicht sanktioniert. „Fordern und Fördern gehören im SGB II zusammen. Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Mitwirkungspflichten abschafft, gefährdet die Solidarität“, erklärte Gröhe weiter. Juso-Chef Kevin Künert hält dagegen: „Sanktionen beruhen auf der falschen Annahme, dass Arbeitslosigkeit vor allem ein individuelles Problem von Faulheit sei.“ So würden Menschen stigmatisiert. Das richtige Signal wäre hingegen ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung, wie es die SPD zuletzt vorgeschlagen habe, sagte Kühnert unserer Redaktion.

(qua)