Klimakabinett setzt Ministern neue Frist bis Ende Mai

So lief die erste Sitzung : „Klimakabinett“ setzt Ministern neue Frist bis Ende Mai

Das so genannte Klimakabinett hat getagt und heraus kommt mal wieder eine Frist: Die Minister für Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft und Bauen sollen nun bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie das Klimaziel für 2030 noch erreicht werden kann.

Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch nach der ersten Sitzung des so genannten Klimakabinetts an. Aus den Vorschlägen solle dann bis Jahresende ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demnach auf weitere Termine bis Ende August verständigt. Die Fachminister seien dafür verantwortlich, Vorschläge für ihre Bereiche zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Das Umweltministerium prüfe dann, ob die eingereichten Vorschläge ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai wolle sich das „Klimakabinett“ einen Überblick über alle Bereiche verschaffen.

Im Klimakabinett sitzen neben Schulze die vier genannten Fachminister Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Horst Seehofer (Bauen, CSU) sowie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es tagte am Mittwoch zum ersten Mal im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des Bundeskabinetts. Das Gremium soll versuchen, die Koalitionsdifferenzen in Sachen Klimaschutz einvernehmlich zu klären.

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Nun will die Koalition wenigstens das Ziel 2030 einhalten: Bis dahin soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Vor allem der Verkehr steuert bislang keinen Beitrag bei. Der CO2-Ausstoß ist hier zuletzt sogar wieder angestiegen. Verkehrsminister Scheuer konnte bisher aber keine ausreichenden Vorschläge zur Zielerreichung präsentieren. Scheuer fordert daher eine sektorübergreifende Betrachtung: Was im Verkehr nicht eingespart werden kann, soll demnach zusätzlich aus anderen Sektoren kommen, etwa dem Gebäude- und Energiesektor.

Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Man wolle sich nun „unterhaken“. Jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung soll laut Schulze ein Thema bei den Beratungen in dem Koalitionsausschuss sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren verteuern. Schulze bekräftigte aber, es müsse einen sozialen Ausgleich geben, die Lasten müssten fair verteilt sein. Die Union sieht einen CO2-Preis skeptisch.

Die Grünen reagierten mit Häme auf die erste Sitzung des Gremiums.“Das Klima-Kabinett ist eher ein Klima-Kabarett. Es ist ein Witz, dass die Meldungen der Ressorts für Klimaschutzmaßnahmen heute erneut eingefordert werden, obwohl sie schon längst da sein sollten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Nachdem über zehn Jahre in der deutschen Klimaschutzpolitik praktisch nichts mehr geschehen sei, werde es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin endlich für konkrete Maßnahmen entscheidet und dem Bundestag bis zum Sommer vorlegt. „Sonst wird Frau Merkel als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die nichts gegen die Klimakrise tat, als es noch möglich war“, sagte Krischer. (mit dpa)

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