Doch noch Klimakanzlerin? – Merkels Führung ist jetzt gefragt

Kommentar zum „Klimakabinett“ : Doch noch Klimakanzlerin? – Merkels Führung ist jetzt gefragt

Ratlos, mutlos und zerstritten zeigt sich die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Und weil sie nicht weiter wusste, gründete sie kurzerhand einen Arbeitskreis: das so genannte „Klimakabinett“, das am Mittwoch das erste Mal tagte, Wochen nachdem es beschlossen worden war. So ein „Klimakabinett“ klingt nach mehr, als es ist.

Es handelt sich nur um einen Unterausschuss des Bundeskabinetts. Hier tagen unter Leitung der Bundeskanzlerin die zuständigen Fachminister für Umwelt, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Sie sitzen gewissermaßen nach. Jetzt hat sich das Gremium eine neue Frist gegeben: Die Minister sollen nun bis Ende Mai neue Vorschläge unterbreiten, wie sie gedenken, in ihrem Sektor die Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Man erinnere sich: Gerade hatte der Verkehrsminister eine von seiner Umwelt-Kollegin gesetzte Frist dafür verstreichen lassen.

Nun soll die größere Autorität der Kanzlerin und des „Klimakabinetts“ helfen, den widerspenstigen Herrn Scheuer von der CSU zu zähmen. Die Umweltministerin von der SPD war alleine dafür zu schwach. Doch es muss befürchtet werden, dass auch das „Klimakabinett“ bei Scheuer (und manchen seiner Kollegen) nicht zu größerer Einsicht führt. Denn die tieferen Gründe für die Uneinigkeit in der Regierung liegen ja in den Parteien, nicht in den Personen, die sie repräsentieren. Die Union und vor allem die CSU wollen den Verbrennungsmotor im Automobilsektor möglichst lange am Leben erhalten. Sie wollen keine Verteuerung von Brennstoffen durch einen CO2-Preis. Sie sind dagegen, dass die Fahrer besonders schwerer und spritfressender Autos deutlich höhere Kfz-Steuern bezahlen müssen. Ihnen liegt der Straßenverkehr bei der Vergabe von Investitionsmitteln nach wie vor mehr am Herzen als der Schienen-, Fahrrad- oder Nahverkehr. Solange die Einsicht, dass der Klimawandel ein fundamentales Umdenken in der Verkehrspolitik erfordert, nicht in der größeren Regierungsfraktion reift, wird es auch im „Klimakabinett“ keine zufriedenstellenden Ergebnisse geben.

Umso mehr ist jetzt Führung gefragt. Kanzlerin Merkel muss mit der Faust auf den Tisch hauen und mehr Klimaschutz-Bewusstsein vor allem in der Union durchsetzen. Dass Merkel nach der Abgabe des CDU-Vorsitzes eine Kanzlerin mit halber Macht ist, macht die Sache nicht leichter. Sie braucht bei allem den Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Die für den Klimaschutz maßgeblichen Ressorts für Verkehr, Wirtschaft, Bauen und Landwirtschaft liegen alle in der Hand der Union. Deshalb liegt hier auch der Schlüssel. Gelingen kann der Klimaschutz nur, wenn es wiederum der Union gelingt, dieses Thema für sich zu einem Gewinnerthema zu machen.

Warum gerade die Physikerin Merkel diese Chance nicht ergreift, bleibt ihr Geheimnis. Merkel war nie Klimakanzlerin, sondern stets Autokanzlerin. Das mag früher funktioniert haben, doch jetzt enttäuscht sie nicht nur die „Fridays-For-Future“-Generation. Merkel könnte und sollte noch einmal eine spektakuläre Wende hinlegen, ähnlich wie beim Atomausstieg, und auf ihren letzten Metern doch noch zur Klimakanzlerin werden. Sie würde damit ihr Ansehen auch im Inland deutlich verbessern.

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