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Bundesinnenministerium: De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

Bundesinnenministerium : De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

Berlin (RPO). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verein "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) verboten. Der in Frankfurt am Main ansässige Spendenverein unterstütze die palästinensische, radikalislamische Hamas und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit.

Seit den frühen Morgenstunden fanden 29 Durchsuchungen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. "Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", sagte de Maizière. Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht Israels richteten, hätten ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt, fügte er hinzu.

Informationen aus Regierungskreisen zufolge soll der Verein seit 1997 rund 6,6 Millionen Euro an Organisationen gespendet haben, die entweder direkt zur Hamas gehören oder diese unterstützen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zum Verbot des Vereins "Al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 festgestellt, dass es sich bei Hamas um eine Terrororganisation handle, hieß es.

Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, gibt es "enge Verbindungen" zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es sei davon auszugehen, dass die IHH die Gelder vor allem in Moscheen von Milli Görüs gesammelt habe. Unter anderem habe Milli Görüs der IHH 3,35 Millionen Euro aus einer eigenen Kampagne zur Verfügung gestellt. Sowohl das Kuratorium als auch der Vorstand der IHH setzten sich zudem aus wichtigen Funktionären der IGMG zusammen. Folgen für Milli Görüs seien zunächst dennoch nicht zu erwarten, da es sich bei der Religionsgemeinschaft um eine Massenorganisation handle.

Keine direkte Verbindung gibt es hingegen zum Verein "IHH Türkei", dem das von Israel Ende Mai gewaltsam gestoppte Schiff "Marmara" gehört. Es gebe jedoch gemeinsame Wurzeln, hieß es.

(DDP/nbe)