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Niedersachsen: SPD-Fraktionschef offen für Koalition mit Linkspartei

Niedersachsen : SPD-Fraktionschef offen für Koalition mit Linkspartei

Osnabrück (RPO). Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok zieht für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht. Er schließe für Niedersachsen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus, mit der sich die SPD auf ein Regierungsprogramm einigen kann.

Das sagte Schostock der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das gelte auch für die Linken. Schostok sagte, bestimmte Verhaltensweisen der Linkspartei empfinde er zwar als kindisch. "Die üben offenbar noch", sagte er. Inhaltlich gebe es aber "nennenswerte Schnittmengen".

Schostok sprach sich zudem für ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in Niedersachen aus. "Die Argumente, die dafür angeführt werden, sind albern", sagte er. "Es handelt sich um eine reguläre Partei, die von vielen Menschen geschätzt und gewählt wird." Die Überwachung der Partei abzuschaffen, sei eine Frage der Bürgerrechte.

In der Debatte um das Sparpaket der Bundesregierung warnte Schostock davor, die Einkommensgrenze für zusätzliche Belastungen zu niedrig anzusetzen. Manche sprächen von 100 000 oder sogar nur 50 000 Euro Jahreseinkommen. "Davon halte ich gar nichts", sagte der Fraktionschef.

"Hier geht es ja auch um Leistung, um engagierte Aufsteiger in die Mittelschicht." Deren Leistungsbereitschaft dürfe nicht bestraft werden. "Ich denke an die Superreichen, die jährliche Einnahmen von 500 000 Euro und mehr haben", sagte Schostok.

(DDP/nbe)