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Nordrhein-Westfalen: SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nordrhein-Westfalen : SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Düsseldorf (RPO). SPD und Grüne haben ihr Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen besiegelt. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grüne-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann unterzeichneten am Montag in Düsseldorf, den 89-seitigen Koalitionsvertrag und machten damit endgültig den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland frei.

Bereits am Mittwoch soll Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Zwar fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Weil sich die Linken enthalten wollen, kann Kraft jedoch wohl schon im zweiten Wahlgang mit einer ausreichenden Mehrheit rechnen. Einen Tag später soll die neue Landesregierung im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden.

Die rot-grüne Minderheitsregierung, die für ihre Gesetzesvorhaben auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen ist, muss sich allerdings auf unruhige Zeiten einstellen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann schloss eine Zustimmung seiner Partei zu Vorschlägen der Minderheitsregierung ebenso aus wie sein liberaler Amtskollege Gerhard Papke.

CDU und FDP kündigen harte Opposition an

Laumann sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Im Koalitionsvertrag findet sich nichts, was für uns auch nur im Entferntesten zustimmungsfähig wäre." Von den Abgeordneten der CDU werde die Minderheitsregierung keine Stimmen erhalten. Papke kündigte eine harte Opposition der Liberalen gegen die "rot-rot-grüne Linksregierung" an. Lediglich die Linkspartei signalisierte schon am Wochenende auf ihrem Parteitag die Bereitschaft zu partieller Zusammenarbeit.

Nach einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des WDR kämen SPD und Grüne bei Neuwahlen derzeit auf eine klare Regierungsmehrheit. Die SPD würde demnach 1,5 Prozent hinzugewinnen und käme auf 36 Prozent. Die Grünen würden noch einmal um 4,9 Prozentpunkte zulegen und 17 Prozent der Stimmen erhalten.

Dagegen würde die CDU der Umfrage zufolge bei Neuwahlen weitere 2,6 Prozent einbüßen und käme nur noch auf 32 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (minus 1,7 Prozent) um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke bliebe bei 6 Prozent (plus 0,4 Prozent).

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok zieht unterdessen bei der nächsten Landtagswahl offenbar eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, er schließe "für Niedersachsen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus, mit der sich die SPD auf ein Regierungsprogramm einigen kann". Da gelte auch für die Linken. Zwar empfinde er bestimmte Verhaltensweisen dort als kindisch. Es gebe aber "nennenswerte inhaltliche Schnittmengen".

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(AP/nbe)