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NRW-Politik: Grüne wollen weniger Nachtflüge

NRW-Politik : Grüne wollen weniger Nachtflüge

Der rot-grüne Koalitionsvertrag wird auch Auswirkungen auf die Landeshauptstadt haben. So sollen dem Flughafen Grenzen gesetzt, das Sozialticket eingeführt und der Regionalexpress zügig realisiert werden.

Ginge es nach den Düsseldorfer Grünen, erhielte der frisch ausgehandelte rot-grüne Koalitionsvertrag haute auf dem Landesparteitag ein klares Votum: "Der Kreisverband hat sich einstimmig dafür ausgesprochen", sagte gestern die Düsseldorfer Grünen-Chefin Mona Neubaur. Das ist nicht selbstverständlich — immerhin mussten die Grünen an einigen Punkten im Ringen mit der SPD schmerzliche Kompromisse schließen.

Einer davon ist sicherlich die ausgehandelte Position zur CO-Pipeline, die der Bayer-Konzern von Leverkusen nach Krefeld baut und die auch über Düsseldorfer Gebiet verläuft. Die SPD ist für die Pipeline, die Grünen hatten sich im Wahlkampf deutlich dagegen positioniert. Der Koalitionsvertrag sieht nun einen Prüfauftrag für das so genannte Rohrleitungsgesetz, eine Suche nach möglichen Alternativen sowie Gespräche mit dem Leverkusener Konzern vor. "Wir wollen jedenfalls kein Bayer-Bashing", so Stefan Engstfeld.

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete erklärte, was der Koalitionsvertrag außerdem für die Landeshauptstadt bedeutet. Insbesondere den Düsseldorfer Flughafen, immerhin der drittgrößte Deutschlands, haben die Grünen im Visier: Einem Ausbau sollen strikte Grenzen gesetzt werden, die Nordbahn soll lediglich als Ersatz genutzt werden. Bei Verstößen gegen die Nachtflugregelung sollen höhere Geldbußen fällig werden — bei Landungen zwischen 22 und 23 soll ein Zuschlag von 100 Prozent, zwischen 23 und 24 Uhr von 200 Prozent auf das Landeentgelt fällig werden. Das Geld soll dann in Lärmschutz fließen.

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Im Bereich Verkehr soll der Rhein-Ruhr-Express (RRX) möglichst schnell realisiert werden, das Förderprogramm für den Bau von Radstationen soll bestehen bleiben. Bei der geplanten Einführung des Sozialtickets im Verkehrsverbund-Rhein-Ruhr zum 1. Januar 2011 "werden wir sicherstellen, dass die notwendigen Landeszuschüsse zur Verfügung stehen". Einsetzen will man sich auch für mehr Lärmschutz — etwa in der Umgebung der Fleher Brücke, aber auch entlang der Strecke des RRX.

Für Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren soll der Eintritt in kulturelle Einrichtungen des Landes — von denen es in Düsseldorf viele gibt — kostenlos sein. Der Ausbau von Kita-Plätzen wird gefördert werden. Zusätzliche Kosten kommen auf die wirtschaftlich gut dastehende Stadt Düsseldorf auch zu. Ein zentraler Aspekt des Koalitionsvertrags sieht nämlich vor, überschuldete Kommunen zu stärken. "Das geht nur, wenn sich alle Städte beteiligen, auch wenn sie nicht davon profitieren", so Düker.

(RP)