Studien- und Kitagebühren Gutverdiener bevorzugt
Berlin/Düsseldorf (RP). Die Reformen von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und Schwarz-Gelb im Bund kommen vor allem Bessergestellten zugute: Ökonomen halten den Wegfall von Studien- und Kitagebühren für unsozial.
Kita-Gebühren: Das müssen Eltern zahlen
Thomas M. hat nicht lange überlegen müssen, ob er seine kleine Tochter in eine städtische oder eine private Kintertagesstätte geben soll. Da Meier brutto über 80.000 Euro im Jahr verdient, ist der städtische Kindergarten in seiner Heimatstadt Mülheim für ihn fast genauso teuer wie die private Kita. Die aber bietet seinem Kind viel mehr: Vier Betreuer kümmern sich dort um nur zwölf Kinder, gehen mit ihnen klettern und kochen mittags. Es war also klar, dass M.s Töchterchen nach den Sommerferien die private Kita besuchen wird.
Doch nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün in Düsseldorf wird M. diese Entscheidung noch mal überdenken. Die Minderheitsregierung will jedes dritte Kita-Jahr kostenfrei stellen. Der gutverdienende M. würde also nach zwei Jahren bis zu 2500 Euro im Jahr an Kitagebühren sparen, gäbe er sein Kind doch in eine städtische Einrichtung. Wer weniger verdient als M. , profitiert wegen der Staffelung der Gebühren nach den Einkommen der Eltern weniger. Und Hartz-IV-Familien, die bisher schon keine Gebühren zahlen müssen, haben gar keinen Vorteil.
Keine soziale Wohltat
So sinnvoll der Gebührenerlass für die soziale Durchmischung der städtischen Kindergärten sein mag — eine soziale Wohltat für die weniger Gutbetuchten ist er nicht. Genauso wenig wie die von Rot-Grün zum Wintersemester 2011/12 angekündigte Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Auch davon, kritisieren Wirtschaftsforscher, werden vor allem die Kinder aus besserem Hause profitieren, denn vor allem sie sind es, die weit überproportional an den Universitäten vertreten sind.
"Die Abschaffung der Studiengebühren ist unsozial", sagt etwa Thomas Bauer, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Ob ein Kind den sozialen Aufstieg schaffe, entscheide sich in Deutschland schon in den ersten Lebensjahren. Im Studienalter sei die soziale Auswahl längst vollzogen. An den Universitäten fänden sich daher überwiegend Kinder aus gut situierten Familien. "Wenn diese Kinder dann kostenlos studieren, finanziert das über die Steuerzahlungen auch die Klofrau und der Bauarbeiter mit. Das ist ungerecht", sagt Bauer.
Experte: Kindergärten müssen generell gebührenfrei sein
Der RWI-Experte plädiert daher dafür, die Anreize in der Bildungspolitik genau umgekehrt zu setzen: Kindergärten müssten generell gebührenfrei sein, nicht erst ab dem dritten Kindergartenjahr. Dadurch würde nicht nur verhindert, dass die Kinder aus besser gestellten Familien in teure Privat-Kitas abwandern. Auch würden etwa Zuwanderer ihre Kinder früher und häufiger in Kindergärten stecken, wo sie für ihr weiteres Leben unbedingt notwendige Sprachkenntnisse erwerben.
Studiengebühren hingegen ließen sich auch für Kinder aus weniger betuchtem Hause rechtfertigen, zumal es in NRW ein ausgeklügeltes System an sozial ausgestalteten Studienkrediten gebe, sagt Bauer. Akademiker verdienten im Schnitt später deutlich mehr als andere, die Rückzahlung der Kredite könnten sich die meisten leisten. Wem dies nachweislich nicht gelinge, dem könne der Kredit gestundet werden.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt bildungs- und haushaltspolitische Akzente, die Besserverdienende stützen. So sollen leistungsstarke Studenten ein staatliches Stipendium von bis zu 300 Euro monatlich erhalten. Doch gerade die Leistungsstärkeren stammen weniger aus bildungsfernen als aus Akademikerfamilien.
Gesundheitsreform und Sparpaket der Bundesregierung führen ebenfalls zu überproportionalen Belastungen der unteren Einkommen. Die Streichung des Elterngeldes, des Heizkostenzuschusses und des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger wird deren Budgets spürbar belasten.
Zudem führt die Regierung 2011 einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag der Kassen ein, der nicht mehr gedeckelt sein wird. Die Prämie dürfte sich von durchschnittlich acht Euro im Monat bis 2014 auf etwa 16 Euro verdoppeln. Zwar soll es einen Sozialausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln geben. Doch der wird im Vergleich zur drohenden Mehrbelastung minimal ausfallen, sagen die Kassen.
