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Corona: Lockerungen für Geimpfte auf den Weg gebracht

Abstimmung im Bundestag : Studie: Geimpfte sind Gewinn für die Wirtschaft

Der Bundestag hat die Lockerungen für Geimpfte beschlossen, der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Die Justizministerin sprach von einem „rechtsstaatlichen Gebot“. Eine Gruppe kann besonders hoffen.

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den Bundesrat, könnte die Neuregelung schon am Sonntag in Kraft treten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Erleichterungen einen "wichtigen Schritt und ein rechtsstaatliches Gebot".

Für die Rechtsverordnung stimmten im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD lehnte die Verordnung ab.

Die Regelung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. Das heißt unter anderem, dass Beschränkungen für private Treffen nicht gelten, wenn daran ausschließlich Menschen mit vollständiger Impfung oder überstanden

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte es einen „Tag der Zuversicht“. Es sei  wichtig, dass diejenigen, die nicht oder nahezu nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen, ihre Rechte in größerem Umfang wieder ausüben können. „Die Freiheitsrechte sind die Regel, ihre Einschränkung die begründungsbedürftige Ausnahme“, sagte er.

Und auch die Wirtschaft kann hoffen: Nach einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten die Lockerungen für Corona-Geimpfte im Einzelhandel und in der Gastronomie unmittelbar einen zusätzlichen Konsumimpuls von mehr als acht Milliarden Euro pro Monat auslösen.

Allein die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen, die gute Aussichten auf eine baldige Impfung hat, gibt der Studie zufolge in normalen Zeiten monatlich mehr als 4,4 Milliarden Euro für Restaurants, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen aus. Dies entspreche einem guten Viertel aller Konsumausgaben in diesen beiden Segmenten.

Hinzu kommen weitere rund 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Konsumausgaben von der Gruppe der 65- bis 69-Jährigen, die bisher wegen des Corona-Lockdowns ausfallen mussten. Die 70- bis 79-Jährigen, die besonders häufig bereits geimpft sind, steuern demnach weitere zwei Milliarden Euro monatlich für die beiden Segmente bei.

Auch die über 80-Jährigen verausgaben in normalen Zeiten monatlich rund 630 Millionen Euro für Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie für Besuche in Gaststätten und Hotels. „Diese Werte können eine empirische Orientierung dafür liefern, welche Impulse in diesen beiden besonders von Einschränkungen belasteten Konsumbereichen durch eine vollständige Lockerung auftreten können“, heißt es in der Studie. Das Institut nutzte für die Berechnungen Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Konsumausgaben im Jahr 2019. 

(mün/mar/dpa)