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Klimaschutzpläne der Bundesregierung ernten viel Kritik

Petersberger Klimadialog : Neue Klima-Ambitionen der Bundesregierung gehen Experten nicht weit genug

Beim internationalen Petersberger Klimadialog stellen Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze die neuen Pläne der Bundesregierung ins Schaufenster. Doch in Deutschland gibt es nicht nur Bewunderer. Im Gegenteil. Wissenschaftler und Klimaaktivisten haben sehr konkrete Vorstellungen.

Das jüngste Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt auch beim aktuellen Petersberger Klimadialog nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminsterin Svenja Schulze (SPD) sprachen zum Auftakt der virtuellen Veranstaltung vor weltweit versammelten Ministern wortgleich von einem „wegweisenden Urteil“. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist für die Bundesregierung eine Mahnung, die Freiheitsrechte künftiger Generationen beim Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen. „Das möchte ich zum Anlass nehmen, beim Klimaschutz in Deutschland noch eine Schippe drauf zu legen und unser Klimaschutzziel anzuschärfen“, sagte Schulze.

Und tatsächlich hat das Urteil vom 29. April die große Koalition in den letzten Zügen dieser Legislaturperiode unter massiven Handlungsdruck gesetzt. Im Rekordtempo von gerade einmal neun Tagen haben Union und SPD sich auf erste Eckpunkte verständigt, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Zu den Plänen, die am Mittwoch bekannt wurden, gehört das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 - und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Daneben sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden (bisher waren waren 55 Prozent geplant) und neue Klimaziele für die Jahre nach 2030 vereinbart werden. Schulze setzte beim Klimadialog die Zielmarke, diese Pläne „noch vor der Sommerpause“  in Form des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes zu verabschieden.

Neben nationalen Zielsetzungen rief die Bundeskanzlerin die Staaten zur „internationalen Solidarität“ auf. „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen“, appellierte Merkel. Zugleich warb sie international für das Instrument der CO2-Bepreisung, das in Deutschland bereits in Kraft ist. Dies sei ein besonders geeignetes Lenkungsinstrument, so Merkel. Dabei verwies sie auch auf den europäischen Emissionshandel im Bereich der Energie, der auf weitere Sektoren wie Wärme und Verkehr ausgeweitet werden könne. Es sei sehr wünschenswert, Schritt für Schritt weltweit eine solche marktgerechte und effiziente CO2-Bepreisung einzuführen, sagte Merkel.

Zur geplanten Änderung des Klimagesetzes wurden am Donnerstag weitere Pläne bekannt. Demnach sollen in einzelnen Sektoren wie Industrie oder Verkehr die Treibhausgasemissionen bis 2030 teils erheblich sinken. In allen Sektoren außer der Abfallwirtschaft sollen demnach die Emissionen ab 2023 schrittweise reduziert werden und Ende des Jahrzehnts ein niedrigeres Niveau erreichen. Die größten Einsparungen sind in der Energiewirtschaft vorgesehen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, über den dpa berichtete.

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Deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und weitergehende Forderungen kamen unter anderem aus der Wissenschaft und von Klimaaktivisten. Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) begrüßte die Verschärfung zwar grundsätzlic als Schritt in die richtige Richtung, doch weitere Schritte müssten folgen. Auch er nannte die ausgeweiteten CO2-Bepreisung für die Bereiche Energie, Verkehr und die Wärmeerzeugung von Gebäuden. „Die Ausschöpfung der Covid-19-Rettungsfonds zur Förderung grüner Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze statt in die Verlängerung des fossilen Brennstoffzeitalters sollte dies ergänzen“, so Rockström. Um in der Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft Treibhausgasemissionen zu senken, sieht er die gemeinsame EU-Agrarpolitik als Hebel. „Ein weiterer Schritt ist die Festlegung von Netto-Null-Zielen und Gesetzen nicht nur für Emissionen, sondern auch für den Verlust von Natur“, sagte der PIK-Direktor. Die Regierungen sollten den Klimadialog nutzen, um solche konkreten Schritte voranzutreiben. „Damit die Klimaziele tatsächlich erreicht werden, und das nicht erst in 30 Jahren, sondern in den entscheidenden Jahren bis 2030“, betonte Rockström.

Laut Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erfülle Deutschland mit seinen Nachbesserungen zwar die EU-Klimaziele, allerdings nicht die 1,5-Grad-Ziele von Paris. „Deutschland hat noch  6,7 Gigatonnen CO2-Budget zur Verfügung und sollte die Emissionen so schnell wie  möglich senken, bis spätestens 2040 müssen sie auf Null sein“, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW. Eine neue Studie des DIW zeige, dass die Ausbauziele mindestens  vervierfacht bzw. versechsfacht werden müssten, so Kemfert. „Zielsetzungen allein reichen nicht, es müssen Taten und  Maßnahmenpakete folgen.“ Konkret forderte Kemfert: Genehmigungsverfahren für Windenergie  müssten erleichtert werden, alle Anlagen sofort erneuert werden können , Abstandregeln abgeschafft werden und Akzeptanz über  Bürgerenergie gestärkt werden. „Deutschland hatte bisher in puncto  Klimaschutz eine Ambitions- und Umsetzungslücke. Die Ambitionslücke wird  kleiner, die Umsetzungslücke wird größer“, machte die Energieökonomin deutlich.

Damit reagierte Kemfert auch auf eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich am Donnerstag im  ZDF-Morgenmagazin zum Ausbaupfad der Erneuerbaren geäußert hatte. „Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030. Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zulasten des Strompreises geschehen kann“, sagte Altmaier. Sowohl für privaten Verbraucher wie für die mittelständische Wirtschaft seien die Preise „schon die höchsten in Europa“.

Die Klimaaktivisten der Fridays for Future-Bewegung (FfF) pochten ebenfalls auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel und auf Klimaneutralität sogar bis zum Jahr 2035. „Die Regierung und gerade Merkel braucht gar nicht erst zu denken, dass sie mit diesem Ziel genug getan hat. Gerade jetzt, vor der Bundestagswahl, sorgt sich die Große Koalition hauptsächlich um ein klimafreundliches Image“, sagte FfF-Sprecherin Leonie Bremer. Die Verantwortung reicher Ländern wie Deutschland gehe außerdem über Klimaschutz im eigenen Land hinaus. Die Regierung müsse Solidarität mit betroffenen Ländern im globalen Süden zeigen. „Bislang zeigt die GroKo noch lange nicht, dass sie die Auswirkungen der Klimakrise und das Leben unter diesen Bedingungen in betroffenen Ländern in Gänze verstanden hat“, sagte Bremer. Beim Peterberger Klimadialog müsse die Bundesregierung ein klares Signal senden, „dass sie nicht nur Klimaschutz für ihr Image und den Wahlkampf macht“.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hingegen verwies auf das Klimaziel von mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030, auf sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft verständigt habe. „Mit diesem Schwung werden wir auch in den Dialog gehen. Uns ist klar: Klimaschutz können wir nur gemeinsam erreichen“, sagte Miersch. Er müsse für alle möglich und finanzierbar sein.

(mit dpa)