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Nebentätigkeiten: Bundesbeamte jobben nebenher im Imbiss

Mehr als 450 Nebentätigkeiten in privaten Unternehmen : Bundesbeamte jobben nebenher im Imbiss oder an der Kasse

Beamtinnen und Beamte des Bundes haben in der laufenden Legislaturperiode in mehr als 450 Fällen überwiegend bezahlte Nebentätigkeiten in privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgeübt. Welche Jobs sie nebenher angenommen haben, geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.

Demnach entfielen allein über 200 Nebentätigkeiten auf Beamte des Finanzministeriums. Sie verdienten sich etwa mit Versicherungsvermittlungen, dem Vertrieb von Kosmetik, der Haustierversorgung, mit Lehrtätigkeiten, Vorträgen oder als Mitgesellschafter eines Weinhandels Geld dazu. Ein Finanzbeamter hatte Zeit für eine Nebentätigkeit als Produkttester für Computerspiele, ein Beamter des Familienministeriums jobbte nebenbei in einem Imbissbetrieb. Das Innenministerium erlaubte einer Beamtin oder einem Beamten, nebenher bei Edeka an der Kasse zu arbeiten, wie aus der Antwort hervorgeht.

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode überdies mehr als 800 Beamtinnen und Beamte an Unternehmen oder privatwirtschaftliche Einrichtungen ausgeliehen. Demnach entfielen mit mehr als 600 die mit Abstand meisten Fälle auf das Bundesverkehrsministerium, das eine Fülle vor allem älterer Beamtinnen und Beamten in die privatwirtschaftlich organisierte Autobahngesellschaft des Bundes versetzt hat. Das Verteidigungsministerium entsandte Beamte vor allem in die privatwirtschaftlich organisierten Bereiche der Bundeswehr. Umgekehrt arbeiteten in dieser Periode bisher 28 externe Arbeitskräfte vorübergehend in den Bundesministerien mit, darunter die meisten im Auswärtigen Amt.

„Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung keinen Überblick darüber hat, ob und ggf. in wie vielen Fällen Beamtinnen und Beamte aus Sicherheitsbehörden des Bundes und des Verteidigungsministeriums bei Unternehmen der privaten Sicherheitsbranche jobben“, kritisierte Linken-Politikerin Petra Pau. Das sei besorgniserregend, weil Mitarbeiter solcher Unternehmen mitunter durch rechtsextreme Ausfälle aufgefallen seien.