Stimmen aus dem Lager der CDU CDU: Schönbohm gesteht Niederlage ein
Berlin (rpo). Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm hat die Niederlage der CDU in Brandenburg eingestanden, macht allerdings taktisches verhalten der Wähler dafür verantwortlich.
Viele Wähler hätten am Ende sicherstellen wollen, dass die PDS nicht stärkste Kraft wird, sagte Schönbohm am Sonntag in Brandenburg an der Havel. Deshalb habe sich "ein großer Teil der Bürger" entschieden, SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck (SPD) zu unterstützen. Vor zehn Wochen wäre die CDU in den Umfragen noch stärkste Partei gewesen, erinnerte Schönbohm.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat schmerzliche Verluste ihrer Partei in Sachsen eingeräumt. Trotzdem habe Ministerpräsident Georg Milbradt einen klaren Regierungsauftrag, sagte Merkel im ZDF. Die Frage der Koalition werde traditionell auf Landesebene entschieden. Angesprochen auf die FDP als Koalitionspartner meinte sie, diese Lösung "wäre das Schlechteste nicht".
Zu den Ursachen der Stimmenverluste für die CDU in Sachsen sagte Merkel, Verunsicherung könne man nur durch klare Positionen vertreiben. Merkel sagte, man müsse sich Sorgen machen, dass das Protestpotenzial zunehmen werde. Dem könne man nur durch verantwortungsvolle Botschaften entgegentreten. Zum Wahlergebnis in Brandenburg sagte Merkel, bei aller Trauer über die Verluste der CDU freue sie sich aus staatsbürgerlichen Gründen, dass die SPD stärker als die PDS sei und die konstruktiven Kräfte den Auftrag der Wähler bekommen hätten.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen als Alarmsignal gewertet. Die "populistischen und extremen Parteien auf dem rechten und linken Flügel" hätten jeweils zusammen über 30 Prozent erhalten, sagte Meyer. In Sachsen seien PDS und NPD mit den gleichen Parolen angetreten. Die Ergebnisse müssten für die demokratischen Parteien "Mahnung und Warnung" sein, für mehr Aufklärung über die Reformen zu sorgen, forderte Meyer am Sonntagabend in Berlin. Gerade in Sachsen hätte sich die CDU ein besseres Ergebnis gewünscht, räumte Meyer ein.
Die brandenburgische CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger wertet das Abschneiden ihrer Partei als "herbe Enttäuschung". Sie glaube aber nicht, dass es eine Debatte um den Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm geben wird, sagte Blechinger am Sonntag in der ARD.
Der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) sagte, seine Partei sei wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV "mit in Haftung" genommen worden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die CDU doch noch die absolute Mehrheit erreichen könnte. Über eventuelle Koalitionen solle erst am Montag gesprochen werden.
Trotz der herben Wahlverluste steht Sachsens Union nach Ansicht von Justizminister Thomas de Maizière (CDU) vor keiner Diskussion um ihren Spitzenkandidaten Georg Milbradt: "Eine Milbradt-Diskussion gibt es überhaupt nicht. Wer sie führt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert." Milbradt "hat exzellente Werte", sagte de Maizière am Sonntagabend auf ddp-Anfrage in Dresden unter Verweis auf die dem Ministerpräsidenten in Umfragen bescheinigte hohe Popularität. Mit einem anderen Regierungschef hätte die CDU vielleicht 20 Prozentpunkte verloren, fügte de Maizière hinzu.
