Streit um Umbau des Sicherheitsapparates geht weiter Innenminister Schily im Visier der Grünen
Frankfurt/Main (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily ist ins Visier der Grünen geraten. Parteichefin Angelika Beer warf dem SPD-Politiker am Sonntag vor, gegen die Politik der Koalition zu verstoßen. Er beschneide mit seiner Politik durchaus demokratische Grundrechte.
Es sei eine Belastung, dass Schily "regelmäßig Seit an Seit mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein für Law and Order einsteht", sagte Beer der "Bild am Sonntag". Schily sei der einzige im Kabinett, gegen dessen Politik selbst aus der Opposition immer häufiger Ablehnung laut werde: Gegen eine Politik, die bereit sei, demokratische Grundrechte zu beschneiden, "für deren Verteidigung die rot-grüne Regierung angetreten ist", wurde Beer zitiert.
Zwar müsse es einer Koalition nicht schaden, wenn sie ein breites politisches Spektrum abdecke. Schily warf die Grünen-Chefin aber indirekt vor, die Balance zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit nicht einzuhalten.
Beer erinnerte unter anderem an sein Eintreten für Flüchtlingslager in Nordafrika und seine Zustimmung für die Sperranlagen in Israel. All dies lasse daran zweifeln, ob der Innenminister mit erforderlichem Augenmaß agiere, sagte die Grünen-Politikerin. Auch Ko-Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte Schily.
Beim von Schily gewünschten Umbau des Sicherheitsapparates schwelt der Konflikt mit dem kleineren Koalitionspartner ebenfalls weiter. Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen, Schilys Pläne in der Föderalismuskommission zu unterstützen, wohl nicht zu Stande kommt. Als Beleg führte die Zeitung die ablehnende Haltung der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, an. Stokar sagte dem Blatt, im Falle einer Unterstützung der SPD-Position werde die Sicherheitsdebatte abgewürgt und die notwendige Strukturreform in Verbindung mit der Föderalismuskommission nicht zu Stande kommen.
In Fraktionskreisen wurde allerdings betont, dass die Diskussion darüber längst noch nicht abgeschlossen sei. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende September zu rechnen, hieß es in den Kreisen der Grünen-Fraktion.
Widerstand gegen BKA-Machtzuwachs
Umstritten ist vor allem Schilys Wunsch nach mehr Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA). Unter anderem soll das BKA gegenüber den Landesbehörden Weisungsbefugnis erhalten und personenbezogene Daten erheben können. Die Grünen haben sich in einem Leitantrag für ihren Bundesparteitag am 2. Oktober eindeutig dagegen ausgesprochen.
Dagegen wehren sich aber auch zahlreiche Bundesländer. Auf der letzten Innenministerkonferenz im Sommer war Schily bei seinen Kollegen gescheitert. Nun lehnte auch eine eigens gebildete Expertengruppe von Bund und Ländern die Forderungen ab.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte auf AP-Anfrage eine entsprechende "Spiegel"-Meldung. Die Sprecherin betonte aber, dass Schilys Ministerium den Ergebnisbericht nicht geteilt habe. Zudem handele es sich um ein Gremium "auf niedriger Ebene". Laut "Spiegel" konstatiert die Projektgruppe, dass vom Bund angegebene Sicherheitslücken nicht nachweisbar seien.
Schily benötigt zur Umsetzung seiner Pläne in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.
