Einbußen für CDU - Zugewinne für PDS - DVU im Landtag SPD bleibt in Brandenburg stärkste politische Kraft

Potsdam (rpo). Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg die stärkste politische Kraft. Der Koalitionspartner CDU fällt unter 20 Prozent. Trotzdem könnte die Koalition weitergeführt werden. Zugewinne kann dagegen die PDS erzielen. Auch die DVU schafft den Einzug in den Landtag.

Matthias Platzeck hat es geschafft. Der 50-jährige Spitzenkandidat der brandenburgischen SPD führte seine Partei zum Wahlsieg. Zwar verlor die SPD bei der Parlamentswahl am Sonntag im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren deutlich in der Gunst der Wähler. Doch kann sich das Ergebnis angesichts des Bundestrends der SPD und der unpopulären Reformen der rot-grünen Bundesregierung durchaus sehen lassen.

Zurückzuführen ist das gute Ergebnis der märkischen Sozialdemokraten auf den couragierten Wahlkampf Platzecks. Er hat sich trotz der massiven Proteste gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Kundgebungen den Diskussionen gestellt und damit Zweifler überzeugt. Bei den letzten Umfragen vor der Wahl lag die SPD jeweils unter 30 Prozent und meistens auf Platz zwei hinter der PDS. Selbst Platzeck räumte am Wahlabend ein: "Noch vor drei Monaten hätte ich ein solches Wahlergebnis nicht für möglich gehalten."

Ähnlich hohe Verluste wie die SPD fuhr die CDU ein. Für die Christdemokraten um Spitzenkandidat und Innenminister Jörg Schönbohm wiegen die aber ungleich schwerer. Die Partei ist auf Platz drei nach SPD und PDS abgerutscht. Eine herbe Schlappe für Schönbohm. Noch vor einem halben Jahr hatte die CDU bei Umfragen weit vorn gelegen und Schönbohm meldete selbstbewusst den Anspruch auf den Regierungssessel an. Doch auch die Union wurde von "Hartz IV" kalt erwischt. Schließlich hatte die Partei im Bundesrat die Gesetze mitgetragen.

Schönbohm hat in den fünf Jahren seit seinem Antritt als Innenminister nicht den Draht zu den Brandenburgern gefunden. Er führte seinen Wahlkampf überwiegend vor geladenen Gästen in Hotels und Gaststätten. Er ist bei den Brandenburgern nicht angekommen und wird nicht als einer "von hier" wahrgenommen. Dabei hat Schönbohm als Minister mit der Gemeindegebiets- und Polizeireform die größten Projekte innerhalb der Landesregierung in Angriff genommen. Doch den Erfolgen standen auch zahlreiche Affären der anderen CDU-Minister gegenüber. So mussten Justizminister Kurt Schelter und Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß aufgrund dubioser privater Geschäfte mitten in der Legislatur ihren Hut nehmen.

Dass die PDS die CDU in der Wählergunst überholte, dürfte für Schönbohm besonders schmerzlich sein. Dabei ist der Zuwachs der Linkssozialisten nicht auf die Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre oder die Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann zurückzuführen. Vielmehr hat die PDS zusätzlich zu ihren Stammwählern zahlreiche "Hartz IV"-Protestler mobilisiert. Die PDS kämpft also gegen "Hartz IV" und ist zugleich Nutznießer der Reform. Beinahe wäre die Partei erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament geworden. Doch das hätte ihr nicht viel genützt. Denn bei einem Sieg wäre sie unweigerlich in der Opposition gelandet. Platzeck hatte bereits angekündigt, dass er nicht unter der PDS in eine Regierung gehen würde. Jetzt wird Platzeck möglicherweise sowohl mit der PDS als auch mit der Union verhandeln.

Am wahrscheinlichsten erscheint die Fortsetzung der großen Koalition. In Landtag und Regierung bliebe fast alles beim Alten. Allerdings konnte die rechtsextreme DVU ihr Ergebnis leicht verbessern und wird voraussichtlich die Zahl der Mandate von fünf auf sechs erhöhen. Enttäuschend ist das Abschneiden von FDP und Grünen, die erneut nicht den Sprung ins Parlament schafften. Vor allem den Grünen wurde das im Vorfeld zugetraut. Möglicherweise haben jedoch zahlreiche potenzielle Grün-Wähler der SPD ihre Stimme gegeben, um Platzeck als Ministerpräsidenten zu halten. Das ist nun auch gelungen.

(afp)
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