CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer „SPD und Grüne müssen Koalition mit Linken ausschließen“
Berlin · Wie extremistisch ist die Linke? Mitschnitte einer Strategiekonferenz mit radikalen Äußerungen sorgen für Diskussionstoff. Die CDU prangert an, es gebe ein „dröhnendes Schweigen“ mancher bei SPD und Grünen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Bei der umstrittenen Strategiekonferenz der Linken Anfang des Monats in Kassel hätten führende Parteimitglieder etwa eine radikale Abkehr vom demokratischen System gefordert, kritisierte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Spätestens jetzt müssten SPD und Grüne sagen: „Es geht nicht mit dieser linken Partei. Koalitionen für die nächste Bundestagswahl muss man logischerweise ausschließen.“
In der Linkspartei gebe es neben dem trotzkistischen Netzwerk Marx 21, das laut Verfassungsschutz für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie eintrete, sieben offen extremistische Strukturen wie etwa die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke, kritisierte Grosse-Brömer. Mit den extremistischen Tendenzen, die bei der Linken-Strategiedebatte offen zu Tage getreten seien, „kann man doch nicht ernsthaft eine Regierung bilden“. Ihn habe „das dröhnende Schweigen“ mancher bei SPD und Grünen schon etwas verwundert“, sagte der CDU-Politiker.
Die CDU ist laut Umfragen zuletzt abgesackt in der Wählergunst. Zugleich könnte es aktuell knapp für ein grün-rot-rotes Bündnis im Bund reichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Auf die Frage, als wie extremistisch er Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einschätze, sagte Grosse-Brömer, Bartsch müsse sich als Gemäßigter mit demokratischem Anspruch täglich die Frage stellen, wieso solche Mitglieder noch in seiner Partei seien.
Bartsch hatte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag) gesagt, bei der Strategiekonferenz seien Äußerungen gefallen, die für ihn inakzeptabel seien. „Für Gewaltfantasien und eine Verächtlichmachung des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Verständnis. Diese Konferenz hat uns geschadet. Wie damit umzugehen ist, müssen zunächst die beiden Parteivorsitzenden erklären.“ Grosse-Brömer forderte Bartsch auf, Konsequenzen aus seiner Einschätzung zu ziehen.
Auf der Linken-Veranstaltung am ersten März-Wochenende hatte eine Teilnehmerin gesagt: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...“ Parteichef Bernd Riexinger hatte scherzhaft geantwortet: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Riexinger und die Frau hatte sich später davon distanziert und ihr Bedauern ausgedrückt.
Ein anderer Teilnehmer hatte auf der Konferenz gesagt, man müsse „diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“. Aufgaben einer Linken seien es, „Staatsknete“ und „Informationen aus dem Staatsapparat“ abzugreifen und „den außerparlamentarischen Bewegungen“ zuzuspielen. „Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.“
