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Bundestag debattiert kontrovers über europäische Asylpolitik

Am späten Abend : Bundestag debattiert kontrovers über Situation in griechischen Flüchtlingslagern

Im Bundestag wurde am Mittwochabend auch über die kritische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland diskutiert. Die Opposition - ausgenommen der AfD - forderte, dass mehr Kinder aus den Lagern nach Deutschland geholt werden.

Der Bundestag hat am Mittwochabend kontrovers über die künftige europäische Asylpolitik und die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln debattiert. FDP, Linke und Grüne forderten nachdrücklich, mehr Kinder aus den Lagern aufzunehmen als bislang geschehen. Die ersten 47 unbegleiteten Minderjährigen waren am Samstag in Deutschland angekommen. Mehrere EU-Staaten hatten sich zur Aufnahme von rund 1.600 jungen Flüchtlingen bereiterklärt - allerdings gibt es laut Innenministerium wegen der Corona-Pandemie in einigen Ländern Verzögerungen.

Der Linken-Abgeordnete Michel Brandt forderte, die "Elendslager" müssten geschlossen und die dort lebenden Menschen würdig untergebracht werden. Rund 140 Kommunen in Deutschland stünden bereit, die Menschen aufzunehmen. "Kehren wir zurück zu den Menschenrechten", sagte er. Die Linke schlug vor, Asylbewerber vorerst nicht mehr nach dem sogenannten Dublin-System in andere EU-Staaten zu überstellen.

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Situation der Kinder in den Lagern sei "unerträglich". Sie erinnerte an die Werte der Europäischen Union wie Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland solle bei der Rettung der Kinder als Vorbild vorangehen.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg nannte das Tauziehen der EU-Staaten "beschämend". Ihre Fraktion warb für europäische Registrierungszentren und eine neue EU-Asylagentur zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.

CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei sprach von einer humanitären Geste angesichts der Aufnahme der ersten Kinder von den griechischen Inseln. Er warb für ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit klaren Zuständigkeiten und effektivem Außengrenzschutz sowie einer zufälligen Verteilung von Asylbewerbern.

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, man müsse das europäische Asylsystem wieder in Gang bringen. Erste Schritte seien mit der Aufnahme der Kinder und einem Notfallmechanismus zur Seenotrettung gemacht.

Bernd Baumann von der AfD sprach sich unter anderem dafür aus, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zu stärken.

ariede01

(mja/kna)