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Koalitionsausschuss zu Corona - Hilfen und Kurzarbeitergeld

Koalitionsausschuss : Ringen um Kurzarbeitergeld

Der Koalitionsausschuss berät über Corona-Hilfen. CDU-Chefin mahnt zu Umsicht.

Die große Geschlossenheit der schwarz-roten Koalition in der Corona-Krise bröckelt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Mittwoch kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses der Spitzen von Union und SPD davor, dass weitreichende neue Finanzhilfen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gefährdeten.

Bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - im großen Internationalen Konferenzsaal im Kanzleramt, um die Abstandsregeln einzuhalten – sollte es um Forderungen nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes gehen – was die SPD befürwortet - und nach einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – was die CSU vorschlägt. Auch die Finanzlage der Kommunen sowie das Ringen der Koalition um die Grundrente sollten Thema sein.

Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben.“ Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben und auch in den kommenden Monaten finanzielle Maßnahmen stemmen können. Es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen wirkten oder nachgeschärft werden müssten. „Wir können uns ein leistungsstarkes Sozialsystem nur mit einer gut laufenden Wirtschaft sichern. Dafür müssen wir alles tun“, mahnte sie. Merkel hatte zuvor gesagt: „Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere.“

Infolge der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, das Kurzarbeitergeld gesetzlich, aber befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen. Ansonsten könnten viele Menschen mit teils drastischen Einkommenseinbußen etwa ihre Mieten nicht mehr zahlen. Die SPD pflichtete dem bei. Die CDU lehnt eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht strikt ab, möchte es aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken. Die SPD plädiert ferner dafür, die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige um drei Monate zu verlängern.

(kd)