Europäisches Patentamt Erfinder melden mehr Patente in Europa an als je zuvor - Wenig Zuwachs bei erneuerbaren Energien
München · Beim Europäischen Patentamt wurden im vergangenen Jahr so viele Patente angemeldet wie noch nie. Anträge aus Deutschland haben dabei aber kaum zugenommen. Wenig Innovationszuwachs verbucht zudem der Bereich erneuerbare Energie.
Unter den 188.600 Einreichungen beim Europäischen Patentamt (EPA) - 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor - liefen Erfindungen rund um die digitale Kommunikation der im ersten Corona-Jahr dominierenden Medizintechnik wieder den Rang ab, wie die Münchner Behörde am Dienstag mitteilte. "Das starke Wachstum in Digitaltechnologien zeigt, dass sich die digitale Transformation branchenübergreifend über verschiedene Sektoren hinweg vollzieht", sagte EPA-Präsident Antonio Campinos. 15.400 Anmeldungen entfielen darauf, 15.300 auf die Medizintechnik und knapp 14.700 auf die Computertechnik, für die fast zehn Prozent mehr Patente zur Prüfung eingereicht wurden.
Entsprechend liegen Mobilfunk- und IT-Konzerne auch 2021 an der Spitze der eifrigsten Patentanmelder. 3544 kamen allein vom chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei, der dem südkoreanischen Konkurrenten Samsung (3439) den Rang ablief und LG (2422) auf Distanz hielt. Auf Platz fünf - hinter Ericsson aus Schweden - reiht sich wie schon 2020 der Münchner Technologie-Konzern Siemens ein, der mit 1720 Anmeldungen knapp 100 Patente mehr einreichte als ein Jahr zuvor.
Unter den zehn wichtigsten Antragstellern findet sich mit Bosch nur noch ein weiteres deutsches Unternehmen. In ihren Branchen dominieren aber BASF (Organische Feinchemie) und Volkswagen (Automobilbau). Insgesamt stagnierten im vergangenen Jahr die Patent-Anmeldungen aus Deutschland mit knapp 26.000 (plus 0,3 Prozent). Das reichte aber weiterhin für den zweiten Platz hinter den USA (46.500, plus 5,2 Prozent) und vor Japan. China setzt stärker denn je auf den Patentschutz für den europäischen Markt und meldete in München fast 16.700 Erfindungen zum Patent an, 24 Prozent mehr als 2020.
Hinter dem Europäischen Patentamt steht eine eigene, von der Europäischen Union unabhängige Organisation. Ihr haben sich fast alle Staaten des Kontinents angeschlossen. Nur Russland, Weißrussland und die Ukraine haben ihren Patentschutz unabhängig davon geregelt.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energien und russischem Gas hatten vor einer Woche das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt in München die neuen Zahlen für den Bereich der erneuerbaren Energien bekanntgegeben. Demnach stagnieren diese seit 2016. Im Jahr 2021 veröffentlichten die beiden Behörden insgesamt 1099 Patentanmeldungen für Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Erdwärme, Biogas und andere alternative Energiequellen. Das entsprach in etwa dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre.
Vor zehn Jahren hatten beide Behörden noch 2246 Patentanmeldungen im Bereich der erneuerbaren Energien veröffentlicht, wie Patentamts-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer und ihre Kollegen anlässlich des jährlich stattfindenden DPMA-Nutzerforums berichteten.
Die aktuelle politische Lage zeige, „dass wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden müssen“, sagte Rudloff-Schäfer. „Deshalb ist auch bei den erneuerbaren Energien wieder mehr Innovationsdynamik notwendig.“
Seit 2016 pendelt die Zahl der jährlich veröffentlichten Anmeldungen für alternative Energien jedoch um die Marke von etwa 1100. Die meisten Anmeldungen gibt es für Solar- und Windanlagen, an der Spitze stehen zwei Windradhersteller: Das deutsch-spanische Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gamesa und das dänische Unternehmen Vestas.
Anders sieht die Entwicklung in einem für die Autoindustrie wichtigen Bereich aus: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Patentanmeldungen für Batterien verdoppelt - 2012 waren es 1602, im vergangenen Jahr bereits 3374. Auffällig ist dabei vor allem der starke Anstieg der Anmeldungen aus China, auch wenn 2021 in absoluten Zahlen Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Entwickler weiter an erster Stelle lagen. Mitgezählt sind sämtliche Anmeldungen für Batterien, nicht nur die für Automotoren entwickelten.
Die Zahlen spiegeln nicht den ganz aktuellen Stand wider, da Patentanmeldungen erst nach einer Frist von 18 Monaten veröffentlicht werden. Das Deutsche und das Europäische Patentamt haben ihren Sitz in München, Doppelanmeldungen wurden nicht mitgezählt.
