Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Pflegenotstand

Personalmangel : Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Pflegenotstand

Den massiven Personalmangel in der Pflege will die Bundesregierung nach den Worten von Gesundheitsminister Spahn auch mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Binnen eines Jahres soll ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) starten am Dienstag eine konzertierte Aktion Pflege, die den Pflegeberuf attraktiver machen und mehr Personal für Krankenhäuser, Heime und häusliche Pflege gewinnen soll.

Giffey sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen." Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, genau wie das Image des Berufs: "Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein. Wir werden dazu eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten.

Heil erklärte: "Wir haben einen Kraftakt vor uns. Das geht nur über Parteigrenzen hinweg." Der Arbeitsminister kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Ein großer Teil der Pflegekräfte arbeite ohne Tarifvertrag und verdiene entsprechend wenig. Seine Aufgabe sei es, dass "wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen".

Spahn erklärte, die große Koalition wollen den massiven Personalmangel auch mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. "Wir werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Da werden wir auch im Ausland suchen müssen." Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es laut Spahn ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften: "Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken."

Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: "Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen", sagte der Minister. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.

Heil will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. "Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen."

Der Arbeitsminister drängte darauf, dass "wir endlich ein ordentliches Zuwanderungsgesetz bekommen. Wir müssen gezielt Leute anwerben, ohne Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren." Heil kritisierte, dass erhebliches Potenzial verschenkt werde bei den Zuwandern, die bereits in Deutschland lebten: "Leider schieben manche Bundesländer junge Leute ab, die kurz vor der Unterschrift eines solchen Ausbildungsvertrags stehen."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigungen, warnte aber davor, die Qualität der Pflege und die Sicherheit der Pflegebedürftigen zur Disposition zu stellen. "Es kann nicht sein, dass hierzulande Menschen in der Pflege arbeiten, die kaum ein Wort Deutsch verstehen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Deshalb darf an dem Niveau der Sprachtests nicht gerüttelt werden."

(das/KNA)
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