Pflegeversicherung Spahn bereitet Bürger auf Beitragserhöhung vor
Berlin · Die Pflegeversicherung steuert auf ein höheres Defizit zu als vorausgesehen. Bundesgesundheitsminister erwartet deshalb eine Beitragserhöhung. Dann müsse es aber bei der Arbeitslosenversicherung eine Entlastung geben, fordert Unionsfraktionsvize Linnemann.
Das Defizit der Pflegeversicherung werde Ende des Jahres bei mindestens drei Milliarden Euro liegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Um die Pflegekassen mittelfristig zu konsolidieren, müsse der Beitragssatz zur Pflege daher Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 2,55 Prozent und für kinderlose Versicherte 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens.
Gründe für das steigende Defizit seien in erster Linie Leistungsverbesserungen insbesondere für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen, sagte Spahn weiter. Die Reformen der vergangenen Jahre wirkten. Nach Angaben des Ministeriums erhalten 100.000 Menschen mehr Leistungen als vorausgesehen. Allein das mache Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro im Jahr aus. Laut den Berechnungen, die das Ministerium gemeinsam mit dem Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen vorgenommen hat, sind höhere Ausgaben im ambulanten Sektor ein weiterer Grund für das steigende Defizit in der Pflegeversicherung, deren Jahresausgaben inzwischen bei rund 35 Milliarden Euro liegen.
Union fordert Entlastung bei Arbeitslosenversicherung
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert im Gegenzug für eine Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. „Wir versprechen den Bürgern seit Monaten Entlastungen“, sagte Linnemann unserer Redaktion.
„Die Erhöhung des Pflegebeitrages macht diese Forderung umso dringlicher. Daher brauchen wir eine Kopplung der Pflegebeitragserhöhung an eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um mindestens 0,5 Punkte“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Wir haben bei der Arbeitslosenversicherung Spielraum für eine größere Entlastung als im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran kann es keinen Zweifel geben.“ Die SPD will den Arbeitslosenbeitrag bislang wie im Koalitionsvertrag vereinbart um lediglich 0,3 Prozentpunkte senken.
Pflegeausbildung soll reformiert werden
In der Bundesregierung ging es am Mittwoch auch um die Ausbildung in der Pflege. Das Kabinett beschloss die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für künftige Pflegeschülerinnen und -schüler. Von 2020 an sollen sie zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet werden und sich im dritten Jahr auf Kinderkrankenpflege oder Altenpflege spezialisieren können. Künftige Pflegeschüler können aber auch die generalistische Ausbildung bis zum Abschluss fortsetzen. Bisher verlaufen die Ausbildungen getrennt.
Von der Reform verspricht sich die Koalition in Berlin eine Attraktivitätssteigerung für den Pflegeberuf. Er soll künftig mehr Wechsel- und Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Das mancherorts immer noch verlangte Schulgeld wird abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Bundesgesundheitsminister Spahn sagte nach der Kabinettsitzung, junge Menschen, die sich für den Pflegeberuf entschieden, „sollen dafür Geld bekommen und nicht auch noch Geld bezahlen“.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wies darauf hin, dass der künftige Pflegeabschluss europaweit anerkannt sein werde. Die Reform der Pflegeberufe war schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden. Mit der Verordnung wird nun die Umsetzung eingeleitet.
