Baukindergeld: Bis zu zehn Millionen anspruchsberechtigt

Eigenheimförderung: Bis zu zehn Millionen Anspruchsberechtigte bei Baukindergeld

Wer für seine Familie ein Eigenheim erwerben möchte, soll bald einen staatlichen Zuschuss beantragen können - das neue Baukindergeld. Das dürfte den Staat mehr kosten als er bislang veranschlagt hat, denn der Kreis der potenziellen Empfänger ist riesengroß.

Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern können für das neue Baukindergeld infrage kommen - vorausgesetzt sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur mit 200.000 Familien, die die staatliche Förderung beanspruchen werden. Dem Papier zufolge erfüllen aber bis zu 96 Prozent aller Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die geplanten Einkommenskriterien. Denn anspruchsberechtigt sollen alle Familien mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr plus 15.000 Euro pro Kind sein. Demnach könnte bei vier Kindern auch noch eine Familie mit 135.000 Euro Jahreseinkommen die staatliche Förderung beanspruchen.

1200 Euro pro Jahr und Kind

Das Baukindergeld soll Familien beim Ersterwerb eines Eigenheims helfen. Sie sollen pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro Zuschuss erhalten. Die Regierung kalkuliert in dieser Legislaturperiode mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro. Diese Summe dürfte angesichts des großen Kreises der potenziellen Empfänger zu knapp bemessen sein.

Das legt auch eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft nahe, das den Finanzierungsbedarf in dieser Wahlperiode auf 3,2 bis 3,9 Milliarden Euro schätzt. Dem IW zufolge dürften weit mehr als 200.000 Familien die Förderung beantragen. Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte deshalb vergangene Woche im Bauausschuss des Bundestags bereits ein höheres Budget für das Baukindergeld gefordert. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verweigert ihm das bislang.

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Keine weiteren Einschränkungen

Der Antwort zufolge plant die Regierung abgesehen von den Einkommensgrenzen keine weiteren Einschränkungen für den Bezug des Baukindergeldes. „Der Einkommensnachweis erfolgt über vom jeweiligen Finanzamt erteilte Einkommensteuerbescheide. Eine weitere Einschränkung erfolgt nicht“, heißt es in dem Papier. „Der Nachweis des Einkommens soll nur bei Antragstellung erfolgen.“ Kommt jemand danach zu Reichtum, wird das demnach keine weitere Rolle beim Bezug der Förderung spielen. Das Bauministerium räumt angesichts der fiskalischen Auswirkungen für den Bund allerdings ein: „Die Anspruchsvoraussetzungen sind im Einzelnen noch in der Abstimmung.“ Die Eigentumsförderung kommt nach Auffassung des Bauministeriums zu einem günstigen Zeitpunkt. „Das Baukindergeld kann den negativen Trend von Baugenehmigungszahlen für Ein-/Zweifamilienhäuser aufhalten und die Nachfrage verstetigen“, schreibt das Ministerium.

Das Baukindergeld wird nach Einschätzung der Grünen gerade nicht dort zum Einsatz kommen, wo es am ehesten gebraucht würde – in den teuren Ballungsräumen. „Da, wo der Druck auf den Wohnungsmärkten am stärksten ist, wird es nicht zu Entlastungen kommen. Im Gegenteil: Der Druck auf die Mietwohnungsbestände in Städten und Ballungszentren wird steigen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn. „Das sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Seehofers, aber kein durchdachtes bau- und wohnungspolitisches Instrument.“