Pflegebeitrag steigt 2019 um 0,3 Prozentpunkte

Zusätzliche Finanzbedarf: Pflegebeitrag muss 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen

Gesundheitsminister Spahn kündigt eine deutliche Beitragserhöhung für 2019 an, weil die Defizite in der Pflegeversicherung höher sind als erwartet.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Der zusätzliche Finanzbedarf liege bei 0,3 Prozentpunkten, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ende 2018 sei mit einem Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro zu rechnen, das sich ohne die Anhebung erhöhen würde. Hintergrund sei, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre mehr Leistungen in Anspruch genommen würden und mehr Pflegebedürftige zu verzeichnen seien, unter anderem durch die Verbesserungen für Demenzkranke. Mit der geplanten Anhebung könne der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

Das Defizit war Mitte Mai bekannt geworden. Spahn hatte daraufhin einen Kassensturz angekündigt. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

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Spahn forderte aber Entlastungen in anderen Sozialversicherungszweigen. Es gebe hier durchaus Spielraum, um Beiträge zu senken, sagte er etwa mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung. Hier ist eine Senkung um 0,3 Punkte geplant. Die Union will darüber hinausgehen. Dagegen sperrt sich die SPD, die lieber die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausweiten möchte.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im Gegenzug für die Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte gefordert. „Wir versprechen den Bürgern seit Monaten Entlastungen“, sagte Linnemann. „Die Erhöhung des Pflegebeitrages macht diese Forderung umso dringlicher. Daher brauchen wir eine Kopplung der Pflegebeitragserhöhung an eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um mindestens 0,5 Punkte“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Wir haben bei der Arbeitslosenversicherung Spielraum für eine größere Entlastung als im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte Linnemann.

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