Kommentar zur Flüchtlingespolitik: Um Angela Merkel wird es einsamer

Kommentar zum Streit um Flüchtlingspolitik: Merkels gefährliches Spiel

Die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt, da hat Merkel und Seehofer schon die Vergangenheit eingeholt. Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich.

Kritik an der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnen. Allein mit der SPD kann sie keine stabile Regierung führen.

Der neue Krach zwischen Merkel und Seehofer über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen ist die Rückkehr des Streits um die Obergrenze in neuem Gewand. Doch zwei entscheidende Faktoren sind anders. Erstens: Seehofer ist jetzt auch Regierungsmitglied - eine Krise zwischen ihm und Merkel ist damit eine Regierungskrise. Zweitens: In der Union gab es schon immer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Die üblichen Verdächtigen. Sie waren nie in der Mehrheit. Das ist inzwischen anders. Für Merkel ist die Luft dünn geworden. Mit ihrem Beharren auf einer europäischen Lösung, die nicht in Sicht ist, verliert sie an Rückhalt in den eigenen Reihen.

Redlich sind die Argumente auf beiden Seiten nicht. Merkel lehnt die Zurückweisungen von bereits in einem anderen europäischen Land registrierten Flüchtlingen ab. Sie suggeriert in der Öffentlichkeit, sie könne eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge finden. Doch das gelingt seit knapp drei Jahren nicht. Die deutsche Angebots- und Vorbildpolitik in der Flüchtlingskrise, die lange Zeit richtig war, hat nicht zum gewünschten Ziel geführt. Dass dies ausgerechnet jetzt gelingen soll, da die Gegensätze in Europa nach einer Zunahme rechtsnationaler Regierungen noch größer geworden sind, ist unwahrscheinlich. Das weiß auch die Kanzlerin. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Gegenteil beschwört.

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Der CSU wiederum ist bewusst, dass mit einer Rückkehr zur Dublin-Regelung der Flüchtlingszuzug nicht unbedingt gedrosselt werden kann. Es ist zu erwarten, dass Italien und Griechenland weniger Menschen registrieren werden, wenn diese künftig von Deutschland zurück in ihre Länder gewiesen werden. Zudem können die Asylbegehrenden auch nicht gleich an der Grenze wieder weggeschickt werden. Denn die Frage, ob sie nach der Dublin-Regelung kein Recht auf Schutz haben, muss geprüft werden. Auch dafür möchte die CSU die Anker-Zentren einrichten.

Dennoch wäre es richtig, zu der alten Regelung zurückzukehren, wonach bereits registrierte Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. 2015 und 2016 herrschte eine Ausnahmesituation - das hat auch die Kanzlerin immer wieder betont. Eine solche Ausnahmesituation muss auch formal beendet werden. Im Übrigen steigt damit der Druck auf die Europäer, eine gemeinsame Lösung zu finden.

(qua)
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