Bundesparteitag in Augsburg AfD provoziert mit Hitler- und Honecker-Vergleich
Augsburg · Einen absehbar weniger brisanten Parteitag zu Stiftungs- und Beitragsfragen hat AfD-Chef Alexander Gauland nach bewährtem Provokationsmuster mit gewagten Vergleichen aufgemischt.
Ausgerechnet Gauland. Ausgerechnet der vor dem SED-Regime in die Bundesrepublik geflüchtete Alexander Gauland startet in den AfD-Parteitag in Augsburg mit einer langen und intensiven Verharmlosung der DDR. Nicht für einen kurzen Gag. Sondern systematisch. Umfangreich schreibt der AfD-Vorsitzende die Geschichte um und fühlt sich beim Blick auf den aktuellen Zustand Deutschlands an die letzten Monate der DDR erinnert. Genussvoll spricht er von „Blockparteien“, vom „Regime“ und davon, dass „wie damals Sachsen das Herz des Widerstands“ sei. Er stellt die damalige Steuerung des Ostblocks aus Moskau gleich mit der Europäischen Union heute, indem er von „Befehlen aus dem Brüsseler Kreml“ spricht. In die Parallelen baut er auch die heute wie damals „freiheitsliebenden Polen und Ungarn“ ein.
1989er Parallelen mit Polen und Ungarn
Und er wird persönlich. Wenn Angela Merkel Erich Honecker sei, der seinerzeitige DDR-Machthaber, dann stehe - wie seinerzeit Egon Krenz - Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin schon bereit. Sie sei jedoch nicht viel mehr als „Merkel 2“. Das ist immer wieder ironisch inszeniert und zielt auf Lacher im Saal. Besonders erfolgreich ist Gauland darin bei einem anderen Vergleich, der unausgesprochen auch als ein Vergleich Merkels mit Hitler verstanden werden kann: „Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu Polen, Ungarn, Italien und sogar Österreich sind miserabel“, summiert Gauland, und führt dann fort, bis der Satz im Gelächter untergeht: „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation aufgebracht hat… - nein lassen wir das lieber.“
Der Frontmann des rechtsaußen angesiedelten „Flügels“ innerhalb der AfD, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, braucht in Augsburg keine Stimmung zu machen. Auch das hat Gauland für ihn bereits übernommen, indem er im „Flügel“-Vokabular vor „Bevölkerungsaustausch“ warnt und nicht nur „Merkel muss weg“ wünscht, sondern auch noch das ganze „System“ weg haben will. Höcke drängt darauf, programmatische Lücken der AfD bei einem Parteitag 2019 zu schließen. Zum Sozialen mit Rente und Pflege hat die AfD noch keine Position. Höcke plädiert, auf dem Feld der Sozialpolitik „die Identität und die Solidarität zusammen“ zu bringen. Dann werde die AfD „die einzige relevante Volkspartei in Deutschland“ und in Sachsen nach den Landtagswahlen des nächsten Jahres auch den ersten Ministerpräsidenten stellen.
Den knapp 600 Delegierten ist das auch ein Anliegen, und sie wollen auch unbedingt über Höckes Antrag sprechen, den Vorstand mit der Vorbereitung eines solchen Sozialprogramm-Parteitag zu beauftragen. Also ist AfD-Chef Jörg Meuthen besonders gefordert. Denn die Fachpolitiker der AfD haben bereits Entwürfe formuliert, die auf den Staat setzen und die somit dem als wirtschaftsliberal geltenden Meuthen gegen den Strich gehen müssten. Tatsächlich will er bei der Rente die Versicherten „Schritt für Schritt in die eigene Form der Altersvorsorge entlassen“. Er sei aber ein „Verfechter der sozialen Marktwirtschaft durch und durch“ und habe ein „untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit“. Deshalb wolle er im Steuersystem Einkünfte aus Arbeit entlasten und Kapitaleinkünfte belasten.
AfD will national und sozial sein
Es zeichnet sich also ab, dass die AfD sich im nächsten Jahr national und sozial geben will, um weiter Erfolg zu haben. Vor allem bleibt sie in ihrer Flüchtlingspolitik auf ihrer Linie. Als „Luftnummer“ bezeichnet Gauland die Migrationsbeschlüsse des EU-Gipfels. Die AfD drängt die CSU, hart zu bleiben und nationale Zurückweisungen an den Grenzen durchzusetzen, auch oder sogar weil das zum Bruch der Regierungskoalition führen könnte. Ironisch spricht auch Meuthen von der Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Aber anders als Merkel nicht mit Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Pedro Sanchez als Verbündete, die richtigen Verbündeten seien Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Viktor Orban, erklärt Meuthen und will mit ihnen eine „Festung Europa“ bauen, „jawohl, eine Festung Europa“.
