Hans-Jürgen Papier: „Einreisen über andere EU-Länder grundsätzlich verweigern“

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Einreisen über andere EU-Länder grundsätzlich verweigern“

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat im Auftrag der FDP ein Gutachten zum Thema Migration und EU-Recht erstellt. Zurückweisungen von Flüchtlingen hält er nicht nur für möglich, sondern zwingend geboten.

In einem unserer Redaktion vorliegenden 14-seitigen Gutachten von Ende Juni für die FDP-Bundestagsfraktion verweist er auf den Grundsatz der Dublin-Verordnung, wonach für internationalen Schutz der Mitgliedsstaat zuständig sein soll, den der Geflüchtete zuerst betreten habe. „Dies ist bei einer Einreise in die Europäische Union auf dem Landweg niemals die Bundesrepublik Deutschland.“

Von dieser Regelung gebe es zwar mehrere Ausnahmen. So wenn bereits ein enger Familienangehöriger in Deutschland lebe oder Deutschland bereits zuvor ein Visum erteilt habe. Außerdem könne Deutschland freiwillig Verfahren übernehmen. „Ein solcher Selbsteintritt ist unionsrechtlich zulässig, keinesfalls aber geboten“, stellt Papier fest. Er müsse zudem seinen Ausnahmecharakter behalten. Kritisch setzt sich Papier mit der Rechtsauffassung auseinander, jeder Mitgliedsstaat sei verpflichtet, grundsätzlich jeden Antrag auf Schutz zunächst einmal zu prüfen und deshalb Einreise und Aufenthalt zu gestatten. Papier hält diese Interpretation für „oberflächlich“. Dies widerspreche einerseits dem Grundsatz, dass jeder Antrag von „einem“ Mitgliedsstaat geprüft werde und verstoße zudem gegen das Ziel des EU-Asylrechts, eine illegale Weiterreise zu verhindern.

Im Kern argumentiert Papier mit dem „tragenden Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst und frei aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken können. „Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigener Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten.“

Papier weist Bedenken zurück, dass im Rahmen der Prüfung der Bewerber ja immer noch an das eigentlich zuständige Land überstellt werden könne. Diese Versuche scheiterten vielfach, insbesondere, wenn sich die Staaten weigerten, die Menschen zurückzunehmen. „Damit wird das gesamte Regelungssystem des EU-Asylrechts schlicht ausgehebelt“, stellt der Verfassungsexperte fest. „Uneingeschränkt“ schließt sich Papier der Auffassung an, dass das Unionsrecht dringend reformbedürftig sei. Allerdings handele es sich bei der Dublin-Verordnung um geltendes Recht, das nicht „gewissermaßen durch die Hintertür“ über Bord geworfen werden dürfe.

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Damit seien Einreisen, die gegen das deutsche Asylrecht verstießen, illegal und „grundsätzlich zu verweigern“. Papier schränkt ein, dass vom Mittel der Einreiseverweigerung nur Gebrauch gemacht werden könne, wenn Kontrollen nach den Regeln des Schengener Grenzkodexes überhaupt vorgenommen werden dürfen. Er unterstreicht jedoch, dass Sicherheit und Ordnung durch illegale Migration in schwerwiegender Weise gefährdet werden könnten. Dann sollten nach seiner Meinung Kontrollen an den Binnengrenzen „möglich und zulässig“ sein. Es sei unstreitig, dass es wir es nach wie vor mit einer illegalen Migration „größeren Stils zu tun“ hätten. „Dann aber kann und darf es nicht sein, dass nicht nur faktisch, sondern angeblich schon vorn Rechts wegen der Staat gegen diese illegalen Zustände nichts unternehmen könnte“, stellt Papier in seinem Resümee fest. Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates.

Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen“, lautet die Zusammenfassung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten.

Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unserer Redaktion sagte. Die FDP-Fraktion wolle eine europäische Lösung. Allerdings seien die Ergebnisse des EU-Gipfels „vage und vielseitig interpretierbar“. Zudem würden diese dauern, etwa der Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. „Daher brauchen wir gerade für die Zeit bis zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration einen Riegel vorschiebt“, erklärte Buschmann. Der Rechtsstaat müsse „auch in diesem Übergangszeitraum durchgesetzt werden“. Laden Sie sich hier das komplette Gutachten als PDF herunter.