Fünf-Punkte-Plan SPD legt eigenes Papier zur Asylpolitik vor
Berlin · Der Asylstreit innerhalb der Union ist noch nicht beigelegt. Nun positioniert sich der Koalitionspartner SPD in der Frage nach Medienberichten mit einem eigenen Papier.
Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem „Spiegel“ vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Die Beschlussvorlage liegt auch der Nachrichtenagentur AFP vor.
Darin bekräftigen die Sozialdemokraten laut AFP, dass schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden sollten. Allerdings wendet sich die SPD auch gegen geschlossene Lager für Flüchtlinge und fordert mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland - sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.
An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.
